Die Corona-Krise wird die Stadt Frankfurt auch finanziell treffen. Kämmerer Uwe Becker rechnet mit einem Einbruch der Einnahmen und gibt erste Zeichen für eine kommende Kürzungspolitik.
Michael Müller, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Kämmerer Uwe Becker muss mit kluger und sozial verantwortlicher Finanzpolitik die Situation für die Menschen in dieser Stadt, die zahlreichen Zuschussempfänger, z. B. Vereine, soziale Träger und kulturelle Einrichtungen sichern und die Kommune finanzpolitisch sicher durch die Krise steuern. Davon ist er leider meilenweit entfernt. Er reagiert mit altbekannten neoliberalen Reflexen und spricht von linearen Kürzungen. Diese Kürzungen werden die Schwächsten am Stärksten treffen. Er stellt auch das eigenständige Kinder-und Jugendtheater zur Disposition, weil das Theater der CDU noch nie wichtig war. Anstatt einzelne Projekte in Frage zu stellen, müssen jetzt klare Bekenntnisse und Weichenstellungen vorgenommen werden.“
Müller weist darauf hin, dass in diesen Tagen selbst konservative neoklassisch geprägte Ökonomen zu einer sogenannten antizyklischen Wirtschaftspolitik raten: In den Krisenzeiten leihen wir uns Geld, um damit die Wirtschaft zu stabilisieren und vor einer Abwärtsspirale zu bewahren. „Genau das muss Frankfurt jetzt tun. Die Kommune befindet sich im sicheren Fahrwasser. Die Niedrigzinsphase begünstigt die Aufnahmen von Krediten für Investitionen und Unterstützungsleistungen. Darüber hinaus muss sich der Kämmerer in Wiesbaden bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass ein kommunaler Schutzschirm für alle Kommunen in Hessen errichtet wird. Das Land muss sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die Städten und Gemeinden durch die Corona-Krise entstehen. Eine weitere Option wäre die vorübergehende Aussetzung der vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommune an den Bund, um kurzfristig den Handlungsspielraum zu erhöhen. Kämmerer Uwe Becker sollte erst einmal diese Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er reflexhaft in eine Spar- und Kürzungshaltung fällt.“
