Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Mietpreise am Osthafen: „Im Neubau entstehen Mietwohnungen, die für 14,70 Euro bis 16,50 Euro pro Quadratmeter und Monat vermietet werden. Das sind 1.170 bis 1.320 Euro für eine 80-Quadratmeter Wohnung. Diese Preise als gedämpft zu bezeichnen, ist heuchlerisch! Die Mehrheit der Menschen in Frankfurt können sich diese Preise nicht leisten!“ Laut einer Studie aus dem Jahr 2015 haben 68 Prozent der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine Wohnung, die maximal 10,50 Euro pro Quadratmeter kostet. Yilmaz: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Zum Beispiel Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen und Menschen, die in den Supermärkten arbeiten oder Pakete austragen, können sich die neu gebauten Wohnungen nicht leisten.“
Derweil streiten sich die Koalitionspartner CDU und SPD über einen Wohnungsneubau in der Innenstadt. Hier wurden acht Wohnungen nicht genehmigt. Die Handhabe dazu hatte die Stadt, weil unter anderem ein städtisches Grundstück bebaut werden soll. Yilmaz dazu: „Ich bin froh, dass die Koalition die Luxus-Wohnungen mit städtischer Beteiligung verhindert hat. Das Projekt hat die Linke zu Recht schon Anfang März kritisiert. Der Bau dieser Wohnungen hätte das Mietenproblem sogar noch verschärft: Die teuren neuen Wohnungen kann sich niemand leisten. Außerdem strahlen die hohen Preise auch in die Nachbarschaft aus, wo es zurzeit vielleicht noch bezahlbaren Wohnraum gibt.“
Was in Frankfurt wirklich gebraucht wird, seien Sozialwohnungen. Das sind geförderte Wohnungen zu einem Preis von 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter. Schon vor der Corona-Pandemie waren 10.000 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen für eine solche Wohnung registriert. Außerdem müssen viele Hunderte Menschen in Notunterkünften ausharren, in denen sie teilweise nur 6 Quadratmetern pro Person zum Leben haben. Yilmaz abschließend: „Durch den Einkommensausfall wegen der Corona-Pandemie werden noch mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen angewiesen sein. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bisher nicht die Fähigkeit unter Beweis gestellt, diesen Wohnraum zu schaffen. Das muss sich dringend ändern!“
