Zum 1. Juni 2020 tritt die Fortschreibung des Mietspiegels in Kraft – und die sieht eine Mieterhöhung von 3,5 Prozent vor. „Das ist für viele Mieter*innen katastrophal!“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Vielen Menschen bricht wegen der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie das Einkommen weg. Sie wissen jetzt schon nicht, wie sie ihre Miete im Mai zahlen sollen. Eine zusätzliche Erhöhung ab Juni durch den steigenden Mietspiegel ist nicht leistbar!“
Die Mieterhöhungen müssen von den Vermieter*innen nicht ausgeschöpft werden – und einige private Einzelvermieter*innen tun das auch nicht. Aber Yilmaz weiß, dass gerade große Wohnungsunternehmen jede Möglichkeit zur Mieterhöhung ausnutzen: „Noch vor wenigen Tagen hat der Konzern Vonovia angekündigt, trotz Corona Gewinne an Aktionär*innen auszubezahlen. Und die werden durch steigende Mieten finanziert.“
Frankfurt braucht einen Mietendeckel
Die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt fordert Yilmaz auf, Lösungen zu finden: „Mieter*innen werden mit einem wachsenden Schuldenberg allein gelassen und ohne Aussicht auf Erleichterung. Den Mietspiegel gegenüber dem Bundesgesetzgeber zu kritisieren oder Einzelfall-Lösungen für ABG-Mieter*innen anzukündigen, reicht nicht! Die Mieten müssen sinken, damit die Menschen sie sich leisten können. Frankfurt braucht einen Mietendeckel! Das wäre ein erster Schritt dahin, die Mieten an die Lohnentwicklungen anzupassen. Niemand soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete zahlen müssen!“
