37 Millionen Euro Dividende des Flughafenbetreibers Fraport weniger prognostiziert Frankfurts Kämmerer Becker für die Kassen der Stadt in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wegen der hohen Verluste fordert Fraport bereits staatliche Unterstützung. Auch die Lufthansa wird ohne staatliche Hilfe nicht überleben. Die Krise der Luftfahrtindustrie trifft Frankfurt besonders. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Lufthansa ist einer der größten Arbeitgeber in der Region. Von daher ist es richtig, dass der Bund mit Steuermitteln den strauchelnden Konzern vor der Insolvenz rettet und damit auch Tausende von Arbeitsplätzen erhalten werden. Es darf jedoch mit der Unterstützung durch die Allgemeinheit kein Blanko-Scheck ausgestellt werden. Anstatt einer ‚stillen Beteiligung‘ muss eine tatsächliche Mitbestimmung die Voraussetzung für Staatshilfen sein.
Wenn jetzt mehrere Milliarden Euro aufgewendet werden, dann muss das an klare Auflagen und Vorlagen geknüpft werden, nämlich eine Halbierung des Co²-Ausstoßes und ein Verzicht der Lufthansa auf Inlandsflüge. Außerdem müssen alle tariflichen Standards gewahrt und die Beschäftigten vor Jobverlust und Arbeitslosigkeit geschützt werden.“
Müller sieht in Frankreich ein Vorbild. Die Rettung der französischen Fluglinie Air France wird an konkrete Bedingungen der Regierung geknüpft: Kein Inlandsflüge, Co²-Reduktion und Modernisierung der Flotte im Hinblick auf Klimaschutz.
„Die Krise muss genutzt werden, um endlich einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einzuleiten“, so Müller. „Die Menschen in Frankfurt leiden unter Fluglärm. Ihnen würde der Verzicht auf Inlandsflüge mehr Gesundheitsschutz und Lebensqualität geben. Damit würde auch eine zentrale Forderung der Flughafenausbaugegner*innen umgesetzt.
Wir erwarten hier auch eine klare Aussage von der Stabstelle ‚für Fluglärmschutz‘ im Magistrat. Bislang fällt sie nur durch Schweigen auf, wenn es um den Rettungsschirm für die Lufthansa geht.“
