„Auch wenn derzeit alle nur über Corona reden: Der rechtsextreme Anschlag in Hanau ist nicht vergessen. Die Opfer sind durch ein lebendiges Erinnern nicht vergessen. Aber es müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen. Zum Beispiel muss der Waffenbesitz eingedämmt werden“, meint Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Deshalb habe die LINKE nun den Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ gestellt.
Kliehm verweist auf die aktuellen Verschärfungen des Waffenrechtes vom Februar und September diesen Jahres: „In die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfungen sollen jetzt auch Erkenntnisse von anderen Behörden einfließen. So soll rechtzeitig auffallen, wenn sich Reichsbürger und Neonazis unter dem Vorwand von Sport und Jagd bewaffnen wollen.“ Die Aufsicht über die Ausstellung und die Inhaber*innen von sogenannten Waffenbesitzkarten hat das Ordnungsamt. Und das habe in Hanau versagt.
Für Frankfurt, wo der Attentäter von Hanau trainierte, fordert Kliehm deshalb strengere Kontrollen: „Es soll strenger und häufiger kontrolliert werden, wer eine Waffe besitzen darf. Wenn sie nicht genutzt wird, muss sie eingezogen werden. Auch soll die Praxis überprüft werden, wie Schießsportvereine ihren Mitgliedern Bescheinigungen ausstellen, wenn sie neue Waffen erwerben möchten. Auf die Eskalation der rechten Gewalt in Hessen muss auch das Ordnungsamt eine Antwort finden.“
Dazu müsse zunächst sichergestellt werden, dass die Überprüfenden zuverlässig sind. Dies sei unerlässlich vor dem Hintergrund, dass ein Mitglied der im Februar festgenommenen Terrorgruppe S. bei der Polizei in Hamm zwei Jahre lang für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständig war.
Ein Problem, das auf kommunaler Ebene nicht abschließend gelöst werden kann, ist die Aufbewahrung von Waffen zuhause. Kliehm erläutert: „Es ist nicht zu vermitteln, warum jemand Waffen mit schneller Schussfolge zuhause aufbewahren darf. Studien zufolge stammen die meisten Waffen aus Anschlägen und Amokläufen aus den unzureichend gesicherten Waffenschränken von Sportschützen. Auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war Sportschütze. Wir brauchen Gesetze, die die Aufbewahrung von Waffen mit Munition zuhause verbieten.“
Abschließend erklärte Kliehm das Ziel: „Nach NSU, Halle und Hanau muss gelten: Es soll niemand mehr fürchten müssen, in diesem Land von Nazis erschossen zu werden. Dafür muss die Devise gelten: Neonazis entwaffnen!“
Der Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ wird am Montag, den 29. Juni öffentlich bei der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit diskutiert.
