Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, wiederspricht dem vom Kämmerer Uwe Becker (CDU) angekündigten harten Konsolidierungskurs:
„Die Einnahmen der Stadt werden sinken, das ist sicher. Die Konsequenzen, die der Kämmerer daraus zieht sind aber grundfalsch. So wie wir uns heute gesundheitlich vor Corona schützen, müssen wir auch unsere städtischen Finanzen bewahren. Das ist machbar, wenn nur endlich konsequent für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug vorgegangen würde. Mit Nachdruck fordert DIE LINKE. im Römer jetzt eine Anpassung der Gewerbesteuer auf den alten Wallmann-Satz. Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen werden und die Stadtregierung muss sich beim Land und beim Bund energisch für einen kommunalen Schutzschirm, aber auch für langfristig gerechtere Lösungen wie eine Digitalsteuer einsetzen. Davon hört man aber leider gar nichts.“
Die Linke lehne soziale und kulturelle Kürzungen ab. „Heute rächt es sich, dass die Stadt Frankfurt seit 2007 auf eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze verzichtet, obwohl die Gewinne seit Jahren sprudeln. Diese nicht erzielten Einnahmen fehlen nun. Über sogenannte lineare, also gleichmäßig über den gesamten Haushalt verteilte Kürzungen, will der Kämmerer das wettmachen. In Konsequenz bedeutet dass nichts anderes als das die sozial Schwächeren für die Krisenkosten aufkommen sollen. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert, die alte Leier, mit der endlich Schluss sein muss. Die Kosten der Krise den Armen aufzubürden, darf keine Option sein. Wir werden den Kämmerer und die Koalition daran messen, welche haushaltspolitischen Entscheidungen getroffen werden. In der Krise muss investiert und nicht kaputtgespart werden. Das gilt heute mehr denn je“, so Müller abschließend.
