Unabhängiges Corona-Gremium

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, ein unabhängiges Gremium zu schaffen, in dem verschiedene Institutionen ihre Erfahrungen aus der Praxis im Zusammenhang mit der Corona-Krise austauschen und die Ergebnisse dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stellen. Die Zusammensetzung des Gremiums soll dabei ein möglichst breites Spektrum an zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, wie etwa Gewerkschaften, Ärztliche Vereinigungen, Frauenorganisationen, die FBAG, der Stadtschüler*innen-Rat, Wissenschaftler*innen, Verbände wie der Sozialverband VdK, Arbeitgeberverbände usw. abbilden.
2. Das Gremium tagt nach Bedarf bis auf weiteres mindestens zweimal pro Monat und hat die Aufgabe, praktische Erfahrungen und Erkenntnisse mit Wissenschaftlern auszutauschen sowie kurz-, mittel- und langfristige Strategien und Maßnahmen zur wirksamen und nachhaltigen Bewältigung der Corona-Krise für die Frankfurter Stadtpolitik zu erarbeiten.
3. Geplante umfassende Maßnahmen des Magistrats im Zusammenhang mit der Pandemie werden dem Gremium, mit der Bitte um Stellungnahme, übersandt.
4. Darüber hinaus wird das Gremium beauftragt, einen Vorschlag für ein Präventions-programm in Anbetracht möglicher zukünftiger Krisen ähnlichen Ausmaßes vorzulegen.
5. Die im Stadtparlament vertretenen Oppositionsparteien sollen ebenfalls in dem Gremium vertreten sein, repräsentieren sie doch einen erheblichen Teil der Frankfurter Einwohner*innen. Die Stellungnahmen und Anregungen des Corona-Gremiums sollen zeitgleich mit der Übergabe an den Magistrat allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen für Frankfurt stellen eine enorme Herausforderung dar. Um dieser zu begegnen, braucht es ein unabhängiges Gremium aus unterschiedlichsten Akteur*innen, um die kurz-, mittel- und langfristige Auswirkungen der Corona-Krise zu analysieren und tragbare und vertretbare kommunale Bewältigungsstrategien dieser Krise, auch aus der Praxis heraus, zu entwickeln.

Zwar hat der Magistrat einen Krisenstab ins Leben gerufen, jedoch zeigt dieser bei seiner Zusammensetzung eine starke Fokussierung auf wirtschaftliche Aspekte.
Auf der Bundesebene wird ein solches Gremium von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. So schlug in der Fragestunde des Bundestages vom 13.05.2020 Harald Weinberg, Fraktion DIE LINKE, die Etablierung eines unabhängigen Krisenmonitorings vor. Dazu sollten in einem Gremium verschiedene Institutionen wie Arbeitgeberverbände, Gewerk-schaften, Ärztliche Vereinigungen, Verbände wie der VdK usw. ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise austauschen und der Bundesregierung zur Verfügung stellen.

Die Bundeskanzlerin antwortete: „Wenn Sie die Gruppe haben und die möchte zusammenarbeiten, dann werde ich den Lagebericht jede Woche interessiert lesen und versuchen, die Erfahrungen da einfließen zu lassen. Ich bin ja ein aufmerksamer Zeit-Mensch, um nicht Genosse zu sagen.“ Hinter diesem Beispiel an Aufgeschlossenheit sollte auch der Frankfurter Magistrat nicht zurückstehen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

• Stadtv. Ayse Dalhoff
• Stadtv. Dominike Pauli
• Stadtv. Eyup Yilmaz
• Stadtv. Martin Kliehm
• Stadtv. Merve Ayyildiz
• Stadtv. Michael Müller
• Stadtv. Monika Christann
• Stadtv. Pearl Hahn