Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juni 2020
Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 2561: Bahnübergang in der Oeserstraße
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Romic‑Stojanovic! Ich darf einmal ins Foyer sprechen. Wir können hören, was Sie alles zu sagen haben. Das gilt für Dezernentinnen und Dezernenten, das gilt für Stadtverordnete. So laut wie Sie reden, hören wir das bis hier vorne. Das ist ein bisschen anders als im Römer.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.‑Fraktion. Bitte!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
In Vorbereitung heute auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich mir einmal die alten Stellungnahmen des Magistrats angeschaut und die ST 181 gefunden. Die ist aus dem Jahre 2006. Darin steht: „Die geführten Gespräche mit der DB AG machen deutlich, dass auch die Bahn ein Interesse hat, die Situation am Bahnübergang Oeserstraße zu verbessern.“ Das war vor 14 Jahren. Seitdem hat sich dort überhaupt nichts getan. Ich habe Herrn Dr. Vornhusen bei so vielen Auftritten im Frankfurter Westen gesehen, unter anderem auch zum Bahnübergang in Nied, Barrierefreiheit Griesheim, Barrierefreiheit Höchst, und ich hatte nie, nicht ein einziges Mal, das Gefühl, dass die Zusagen wirklich irgendwie von Bedeutung sind, die er gibt. Oder um es anders zu sagen, wenn das Brücken wären, wäre ich auf keine gegangen.
Was mir aber aufgefallen ist in diesen Gesprächen, ist, dass die städtischen Beteiligten, die städtischen Partner in den Gesprächen mit der Deutschen Bahn immer mit einer – bei allem Respekt – gründlichen Demutshaltung mit dem Herrn Dr. Vornhusen gesprochen haben. Wenn ich jetzt zum Beispiel heute höre, dass Herr Stadtrat Frank uns nicht sagen konnte, warum Langano denn nun gar kein Angebot mehr abgegeben hat; entweder weiß er es nicht, schlimm genug, dass die ihn nicht informieren, oder er will es uns nicht sagen, was ich nicht annehme. Dann frage ich mich auch da, wie tritt die Stadt Frankfurt eigentlich als Verhandlungspartner mit solch großen Investoren auf? Sind Sie alle, die in diesen Verhandlungsgesprächen sind, so beeindruckt von den Investitionen, mit denen die Leute wedeln, oder auch von der Deutschen Bahn aus irgendwelchen Gründen, dass Sie da meiner Ansicht nach nicht deutlich härter und aggressiver nachhaken müssten, ganz besonders, wenn es um solche Sachen geht wie Barrierefreiheit oder diesen Bahnübergang in Nied?
Es gab aus dem Ortsbeirat 6 einmal die Anregung, dass man zum Beispiel der Deutschen Bahn einfach einmal die Stationsgebühren für eine Weile streicht, irgendwie in Streik geht, irgendetwas macht, um diesem Koloss an Unternehmen und seiner unbeweglichen Führung einmal eine Reaktion abzupressen. Das hat leider nicht stattgefunden. Jetzt ist dieses furchtbare Unglück geschehen und jetzt sagt man uns, es dauert noch neun Jahre. Gemessen an den 14 Jahren, die seit der letzten Stellungnahme ins Land gegangen sind, wäre das wirklich rasant schnell. Mir ist lieber, es kommt in neun Jahren als gar nicht, aber schneller wäre besser. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren, die in Verhandlungen mit privaten Investoren sind, einfach einmal ein bisschen mehr Schärfe hineinzubringen.
Vielen Dank!
(Beifall)
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