Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juni 2020
Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 2569: Änderungen an den Zuständigkeiten für das Amt für Bau und Immobilien
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Wenn wir unser Corona-Päuschen wieder hinter uns haben, ist Herr Müller von der LINKE.‑Fraktion als nächster Redner dran. Dann habe ich eine Wortmeldung von Herrn Dr. Kößler vorliegen, eine von Herrn Baier von den GRÜNEN und ganz ans Ende möchte der zuständige Dezernent gesetzt werden. Herr Müller, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Vielen Dank, Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich würde jetzt nicht so weit gehen wie mein Vorredner, dass ich Ihnen, Herr Schneider, mangelndes Demokratieverständnis attestiere. Nein, ich glaube einfach, Sie haben sich vorhin einfach sehr ungeschickt ausgedrückt und werden natürlich die Antwort auf die Frage des Stadtverordneten irgendwann nachreichen. Ich gehe nicht so weit, dass das Ihrem Demokratieverständnis zuwiderläuft. Natürlich müssen Sie Antwort geben. Da sind wir doch auch beim Thema. Sie müssen Antwort geben. Viel zu häufig, wenn wir Debatten über das Amt führen, über das ABI, verstecken Sie sich hinter Ablenkungsmanövern, dass Sie sagen, es geht um Personal, es wäre unredlich. Nein, wir können über alles reden, aber dann bitte schön vertraulich, nicht öffentlich. Na ja, es steht in der Zeitung. Es gibt vielleicht Irritationen in der Bevölkerung. Aber nein, so richtig informieren will ich nicht. Ich habe Ihnen dann aber auch schon im Ausschuss gesagt, Sie sind der Kopf dieses Amtes. Sie tragen die Verantwortung und wir müssen darüber einen Diskurs führen können. Sie verweigern sich diesem Diskurs ein bisschen.
Ich möchte auch sagen, das ABI ist wichtig. Herr Dr. Römer hat einen Aspekt angesprochen, die Immobilienwirtschaft. Aber was ich auch sagen möchte, was auch ein bisschen unter Ihrem Radar läuft, ist, glaube ich, die Digitalisierung. Gerade jetzt die Pandemie macht doch deutlich, wie wichtig Digitalisierung ist. Im Ausschuss für Kultur und Freizeit mussten wir uns anhören, bei den städtischen Museen ist die Digitalisierung schwierig, dann gucken wir uns die Schulen an, was da für ein Gezeter war in dieser Koalition beim WLAN. Das war ja peinlich. Wenn man sich jetzt anschaut, was quasi durch die Corona-Pandemie wie ein Katalysator wirkt, nämlich, dass wir in einer digitalen Gesellschaft leben, macht es doch umso notwendiger, dass Sie mit Ihrem Amt an erster Stelle stehen, wenn wir die Digitalisierung vorantreiben, auch was die städtischen Ämter betrifft, dass wir irgendwann in der Lage sein werden, vieles online zu machen. Das wird die Zukunft sein, und Sie müssen sich auf die Zukunft vorbereiten.
Ein zweiter Punkt: Ganz am Anfang meiner Zeit hier im Römer ging es im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau einmal um das Toilettenkonzept. Da wurde etwas vorgestellt, aber seitdem haben wir nichts mehr gehört. Es ist vielleicht eine Banalität für viele, aber es ist ein wichtiges Thema. Selbst da haben Sie keine Antworten geben können. Wir wissen bis heute nicht, wann die städtischen Toiletten kommen. Es ist doch das Mindeste, dass Sie endlich einmal etwas liefern.
(Beifall)
Aber selbst dazu haben Sie nichts geliefert. Vielleicht haben Sie gedacht, dass die Leute das vergessen, aber nein, sie vergessen es nicht. Es ist zwar nur ein kleines Thema, aber es hängt alles mit dem ABI zusammen.
Herr Schneider, Sie merken, ich habe jetzt nicht über Personal, über Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesprochen. Nein, darum geht es mir auch nicht. Es geht um die Rolle, die Verantwortung und die Aufgaben, die geleistet werden, und es geht darum, was nicht geleistet wird und wer dafür die Verantwortung trägt.
Vielen Dank!
(Beifall)
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