Der Kämmerer der Stadt Frankfurt müsse die Entlastungen durch das Konjunkturpaket des Bundes für Investitionen nutzen, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Es ist richtig, dass die Gewerbesteuerausfälle 2020 und 2021 zur Hälfte vom Bund ausgeglichen werden. Das hilft Frankfurt ganz konkret. Der damit gewonnene finanzielle Spielraum muss genutzt werden für konkrete Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge. Frankfurt hat einen enormen Investitionsstau. Das sehen wir wieder ganz deutlich im neu vorgelegten Abschluss für das Jahr 2019. Die investiven Ausgaben lagen laut Jahresabschluss bei 500,69 Millionen Euro. Aber der fortgeschriebene Planansatz liegt bei 1,27 Milliarden Euro. Das bedeutet wir haben ein immensen Investitionsbedarf, den wir seit Jahren vor uns herschieben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diesen Stau endgültig aufzulösen und in die Zukunft dieser Stadt zu investieren“, sagt er.
Auf kommunale Investitionen zu setzen sei allein schon deshalb sinnvoll, weil konjunkturwirksame Maßnahmen auf der örtlichen Ebene am schnellsten und effektivsten umgesetzt werden können. Müller: „Die Stadt Frankfurt muss in ihrer Rolle als Zukunftsgestalter stärker als bislang agieren und Weichenstellungen treffen, die Stadt sozialer und ökologischer zu machen. Hierzu zählen Ausbau des ÖPNV, eine Investitionsoffensive im sozialen Wohnbau und endlich die Behebung des Sanierungsstaus an den Schulen. DIE LINKE lehnt jegliche sozialen Kürzungen ab. Wir brauchen nach Überwindung der Pandemie eine Vermögensabgabe für Milliardäre, um damit auch die Mehreinnahmen zu erzielen, die wir brauchen.“
