Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juni 2020
Tagesordnungspunkt 8: Kommunale Wohnraumversorgung – Jahresbericht 2018
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Danach habe ich eine letzte Wortmeldung von Herrn Stadtrat Josef. Herr Yilmaz, bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Wenn man der Koalition zuhört, denkt man, sie tut etwas. Ja, sie tut etwas, aber für wen? Es gibt eine Menge Wohnungen, die hier in Frankfurt gebaut werden, jedoch ist keine bezahlbar, es entstehen keine Sozialwohnungen. Wenn man sich in den letzten Jahren den geförderten Wohnungsbau anschaut, war es ein Armutszeugnis. Letztes Jahr wurden 65 Sozialwohnungen gebaut, vorletztes Jahr 88 und davor 111, aber der Bedarf an Sozialwohnungen ist steigend, jährlich doppelt oder dreifach so hoch. 10.000 Haushalte warten zurzeit auf eine Sozialwohnung.
Was tun Sie? Jeder hat es hier schon gesagt, Sie tun so, als ob Sie für die Gesamtgesellschaft bauen, aber nein, Sie bauen nur für bestimmte Investoren, Sie fördern Investoren. Es entstehen nur teure Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen. Sie verkaufen Grund und Boden ohne Ende. 2016 bis 2018 hat die Stadt insgesamt über 60.000 Quadratmeter Grundstücke verkauft. Das sind enorme Baugrundstücke. Eigentlich könnte die Stadt selbst oder mit den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften bezahlbare Sozialwohnungen bauen. Sie nutzen überhaupt nicht das Instrument der Milieuschutzsatzung, um die Wohnungsversorgung sicherzustellen und die Mietpreissteigerung einzudämmen. Das ist natürlich eine Geschäftspolitik der Koalition, aber auch eine Geschäftspolitik der Investoren. Statt bezahlbaren Wohnraum zu errichten, spekulieren Sie mit Grund und Boden sowie Wohnungen. Ich belasse es hierbei für heute. Schönen Tag noch.
(Beifall)
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