Etwa die Hälfte der 242 Eigentumswohnungen in einem Bauprojekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) im Europaviertel steht nach Schätzungen von Anlieger*innen leer. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Es ist unverantwortlich, dass die Nassauische Heimstätte als öffentliche Wohnungsgesellschaft überhaupt Eigentumswohnungen baut! Der Auftrag des Unternehmens lautet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!“
Doch die Wohnungen in dem als „Praedium“ bezeichneten Projekt werden von einem Büro für Luxusimmobilien vermarktet. Die größte Wohnung des Hauses ist 343 Quadratmeter groß. Keine einzige geförderte Wohnung ist entstanden. Yilmaz kritisiert die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt scharf. Wegen der knapp 30-prozentigen Beteiligung der Stadt Frankfurt an der NH sitzen sie im Aufsichtsrat, so Yilmaz: „SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann, Liegenschaftsdezernent Jan Schneider von der CDU und der ehemalige wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ulrich Baier, haben das Projekt abgenickt! Sind das Ihre Vorstellungen von bezahlbarem Wohnraum, für den Sie und ihre Parteien im anstehenden Kommunalwahlkampf antreten wollen?“
Insgesamt gibt es in Frankfurt viel Leerstand, zum Teil wird von den Eigentümer*innen auf das Steigen der Preise spekuliert. Eine Lösung könne die Schwarz-Grüne Landesregierung herbeiführen, so Yilmaz weiter: „Spekulation mit Wohnraum muss beendet werden! Doch die Vertreter*innen der Landesregierung sehen kein Problem mit Leerstand und haben den Vorschlag von SPD und Linken zur Wiedereinführung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes im Landtag abgelehnt. Mit dem Gesetz könnte die Stadt Leerstand erfassen, Bußgelder verhängen und die Eigentümer*innen zur Nutzung oder Vermietung des Wohnraums zwingen. Das muss dringend passieren!“
