Der Fraktion DIE LINKE. im Römer, liegt ein aktuelles Kündigungsschreiben der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG vor. Es war verschickt worden, obwohl Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Beginn der Corona-Pandemie versprochen hatte, dass niemand wegen Corona aus einer städtischen Wohnung geräumt würde.
Für Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ein Skandal: „Die Stadt hatte versprochen, soziale Lösungen für die Menschen zu finden. Stattdessen verschickt die ABG weiter Kündigungsschreiben und verstärkt damit die Existenzängste der Menschen.“
Laut Bundesverordnung ist eine Kündigung wegen Mietschulden bis zum 30.6. nicht möglich. Darauf weise die ABG allerdings nur in einem vagen Satz des Kündigungsschreibens hin. Die Möglichkeiten, wie ein Aufschub der Mietzahlung möglich ist, werden nicht erwähnt. Yilmaz dazu: „Die Stadt legt den Menschen, die seit Monaten viel weniger oder gar kein Einkommen mehr haben, noch Steine in den Weg. Das darf nicht sein! Eine unbürokratische Lösung sieht anders aus!“ Niemand könne wollen, dass massenhaft Menschen ihre Wohnungen verlieren.
Yilmaz fordert auch die Bundesregierung auf, die Kündigungsschutzregelung zu verlängern: „Wir stehen noch ganz am Anfang der wirtschaftlichen Corona-Schäden. Die Menschen, die nun zum Beispiel durch die Karstadt-Schließung arbeitslos werden, gehören auch zu den Corona-Verlierer*innen. Für sie und viele weitere Menschen, die weiterhin in Kurzarbeit sind, muss wenigstens das eigene Zuhause sicher sein und der Kündigungsschutz dringend über den 30. Juni hinaus verlängert werden!“
