Monatsarchive: Juli 2020

Dauerhafte Öffnung des Mainkais

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke wird ab dem 01.09.2020 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Nutzung durch den allgemeinen … Weiterlesen →

Ein Gesamt-Elternbeirat für alle freien und städtischen Kitas

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Träger übergreifendes Gremium zur Vertretung der Kita-Eltern einzurichten. Die Kompetenzen, Aufgaben und Funktionen des Gremiums orientieren sich am Gesamtelternbeirat der städtischen Kinderzentren Frankfurts. Begründung: In … Weiterlesen →

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Multifunktionshalle am Kaiserlei“ ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und … Weiterlesen →

E-Mobilitätswende

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen … Weiterlesen →

Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Am Römerhof durch Anbringung von Tempo 30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum Schmidt-Kreisel

Publiziert am 29. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Auf der Straße Am Römerhof sollen im Bereich zwischen der Oeserstraße und und dem Schmidt-Kreisel, auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo 30-Schilder aufgestellt und entsprechende … Weiterlesen →

Wann wird die seit Mitte der 90er Jahre in Bau befindliche Kleinmarkthalle auf dem Grundstück Leipziger Straße 32 eröffnet oder alternativ Wohnraum auf diesem Gelände geschaffen?

Publiziert am 29. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: Hat die seinerzeit für die Eröffnung einer Kleinmarkthalle erteilte Baugenehmigung auf dem Gelände der Liegenschaft Leipziger Straße 32 noch Bestand? Sind die Planungen … Weiterlesen →

Denkmalschutz? Instandsetzungsgebot? – Nicht im Kettenhofweg 130!

Publiziert am 29. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 2 zu St 712/2019 und St 1966/2019 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt,  zu prüfen und zu berichten: Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Zukunft der Liegenschaft Kettenhofweg 130 („IvI“)? Nach Stellungnahme des Magistrats … Weiterlesen →

Mietpreise steigen trotz Corona – Koalition versäumt soziale Wohnungspolitik

Publiziert am 28. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Neue Studien von den Immobilienberatungsunternehmen JLL und Colliers zeigen, dass die Mieten auch während der Corona-Pandemie in Frankfurt ungebremst weiter steigen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Wer eine Wohnung neu anmieten will, soll … Weiterlesen →

Opernplatz als Vorwand für rassistische Kontrollen

Publiziert am 27. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Sperrung des Opernplatzes entpuppt sich als Freibrief für rassistische Kontrollen. Dazu Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Freitag- und Samstagnacht konnten wir zahlreiche Polizeikontrollen in der Innenstadt beobachten, bei denen junge Menschen of … Weiterlesen →

Richtlinien zum gef̦rderten Wohnen РWeiterer Ankauf von Belegungsrechten?

Publiziert am 25. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Gemeinsamer Antrag Fraktionen Grüne/Bündnis 90 und  DIE LINKE. im Ortsbeirat 2 zu St 2018/2019 (V1316/2019) Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: Wie ist der Stand der bundesweit geführten „intensive(n) Debatte“ über die Gestaltung … Weiterlesen →