Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020
Fragestunde zu Frage Nr. 2635: Ein dauerhaft autofreies Mainufer
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Kliehm, und dann ist Herr Oesterling an der Reihe.
Nur zur Erinnerung: Das ist die zweite Aktuelle Stunde von acht Aktuellen Stunden.
Herr Kliehm, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Jetzt haben schon viele erwähnt, dass aus Darmstadt oder aus dem Verkehrsministerium dieser Verkehrsversuch für ein Jahr begrenzt werden soll oder das gesagt wird, länger als ein Jahr geht ein Verkehrsversuch aus städteplanerischen Gründen nicht. Wolfgang Siefert sagte, hier ist das Formular, wir können verlängern. Wir haben eine parlamentarische Mehrheit hier in diesem Haus. Außer der CDU möchte niemand den Mainkai für Autos wieder öffnen. Wir haben diese Mehrheit – also der relevanten Parteien.
(Beifall)
Wir haben eine Mehrheit, wir können das Formular ausfüllen, und wir können einen Beschluss fassen, dass der Mainkai dauerhaft gesperrt bleiben soll. Er wird, im Gegensatz zu dem, was die CDU gesagt hat, heutzutage stark genutzt. Fast jedes Wochenende sind dort Veranstaltungen, Kinderradfahren, es sind Nutzungen von diesem Raum. Dass es immer noch so trist aussieht, ist eben auch Teil der Schuld der CDU, die sich vehement dagegen gewehrt hat, dass dieser Raum begrünt und lebenswert gemacht wird. Paris wurde angesprochen. Dort wurde erkannt, dass es nur geht, wenn man den Verkehr reduziert und gleichzeitig den Lebensraum für alle aufwertet. Genau das vermisse ich bei Klaus Oesterling, aber auch bei dem Konzept der CDU. Dort wurde der Verkehr reduziert, aber der Lebensraum wurde nicht aufgewertet. Das ist für diese Räume aber essenziell.
Wir haben inzwischen Initiativen für einen autofreien Mainkai. Die Initiativen aus Sachsenhausen sind inzwischen komplett verstummt, und sie kommen auch nicht mehr in den Ausschuss. Selbst die CDU hat in ihrem Verkehrskonzept erkannt, dass man etwas dagegen tun muss, dass mehr und mehr Frankfurter Haushalte sich überlegen, ein Auto anzuschaffen. Dem muss man entgegensteuern, und das macht man nicht, indem man mehr Straßen baut. Das heißt, was wir erreichen müssen ist, dass wir eine Stadt der kurzen Wege haben, wie das die LINKEN. seit Jahren im Programm stehen haben. In Paris wird es „die Stadt der 15 Minuten“ genannt, dass alles erreicht werden kann, was man im Alltag braucht, fußläufig oder mit dem Fahrrad. Was wir dazu brauchen, ist als ersten Schritt, den Mainkai dauerhaft zu sperren.
Wir werden einen Antrag dafür schreiben, dann wird der Mainkai am 1. September für die Autos wieder geöffnet, und wenn wir es beschließen, wird er am 4. September wieder geschlossen.
Danke!
(Beifall)
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