Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020
Fragestunde zu Frage Nr. 2641: Verdammt noch mal: Die Scheißmieten sind zu hoch!
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herr Yilmaz von der LINKE.‑Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Ja, die Ursache für die soziale und bezahlbare Wohnungsknappheit ist gewollt. Die politischen Entscheidungsträger haben seit 1990 systematisch zugunsten von Privatinvestoren und Gesellschaften Rahmenbedingungen geschaffen und den öffentlichen Wohnungsbau, den Wohnungsbestand und öffentlichen Grund und Boden privatisiert. Die vor dem Krieg und in der Nachkriegszeit gemeinnützig gebauten Wohnungen klingeln jetzt in den Kassen der börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften Vonovia, Deutsches Wohnen und Co.
Der Architekt Ernst Hubeli fordert Enteignungen, um den überhitzten Markt vor der Selbstzerstörung zu retten. Ich zitiere ihn: „Die Wohnungsnot gehört zum Geschäftsmodell: Je knapper das Angebot, desto größer sind die Spielräume für Miet- und Bodenpreissteigerungen.“ Rund die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt leiden unter zu hohen Wohnungskosten, nicht nur finanziell, sondern auch seelisch. In Frankfurt am Main gab es viele gemeinnützige Aktiengesellschaften. Die Nassauische Heimstätte und die ABG Holding waren auch gemeinnützig. Alle diese Prinzipien haben diese Wohnungsbaugesellschaften aufgegeben und sind in gewinn- und profitorientiere Geschäfte eingestiegen. In den Neunzigerjahren gab es in Frankfurt etwa 620.000 Einwohner und die Stadt Frankfurt verfügte über 70.000 Sozialwohnungen. Am Jahresende 2019 war die Bevölkerungszahl auf rund 759.000 angestiegen, aber die Sozialwohnungen haben sich um etwa 18.000 verringert, mit fallender Tendenz. Um tatsächlich etwas gegen die steigenden Mieten zu tun, brauchen wir einen Masterplan sozialer Wohnungsbau und einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild.
Vielen Dank!
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