Am 4.7. ab 16 Uhr veranstaltet DIE LINKE. im Römer eine Kundgebung und Diskussion zu Racial Profiling und Polizeigewalt in Frankfurt, die auch live im Internet übertragen wird. Weitere Infos hier. Dazu erklärt Pearl Hahn, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit Betroffenen, Unterstützungsnetzwerken und Wissenschaftler*innen wollen wir uns über Racial Profiling und über Polizeigewalt in Frankfurt austauschen. Am 4. Juli ist aber auch US-amerikanischer Unabhängigkeitstag und wir wollen das zum Anlass nehmen, uns an George Floyd zu erinnern und sein Vermächtnis zu feiern, mit Poetry, Hip-Hop und Performances.“
„Daddy changed the world“ – so bewahre die sechsjährige Tochter Floyds ihren Vater in Erinnerung. „Den Wandel, den wir in den USA erleben, fordern wir auch für Deutschland, für Frankfurt ein. Wir müssen für eine bessere Welt kämpfen. Rassismus und Neonazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden werden wir nicht weiter hinnehmen. Mit der Rede von Einzelfällen muss endlich Schluss sein! Polizeistrukturen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, anstatt sie zu schützen, müssen aufgelöst werden und Praktiken, die zu unrechtmäßiger Behandlung und Polizeigewalt führen, müssen abgeschafft werden. In der Frage nach der Reformierbarkeit von Sicherheitsbehörden wollen wir gänzlich neue Modelle der öffentlichen Sicherheit diskutieren“, so Hahn weiter.
Vielen gelte die Polizei als „Freund und Helfer“, als unersetzliche Institution zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Bürgermeister Becker twitterte in Reaktion auf die Veranstaltung von Stimmungsmache gegen „unsere“ Polizei. Hahn dazu: „Wessen Polizei, frage ich mich. Wen meint Herr Becker mit ,Uns‘ und wer sind die ausgeschlossenen Anderen? Für wen ist die Polizei da, gegen wen geht sie vor? Für Menschen, die täglich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrem sozialen Status und anderer Merkmale angehalten und kontrolliert werden, ist die Polizei definitiv kein Freund und Helfer. Polizeieinsätze werden von ihnen bestenfalls als unnötige Schikane und schlimmstenfalls als lebensbedrohliche Situationen erlebt.“
Spätestens nach den öffentlich gewordenen Verbrechen des sogenannten NSU, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle und den Morden in Hanau sei deutlich geworden, dass Deutschland ein Problem mit rechtsradikaler Gewalt und Rassismus habe. Umso alarmierender sei es, wenn sich Rechtsradikale ausgerechnet dort ausbreiten könnten, wo das staatliche Gewaltmonopol angesiedelt sei: im Polizeiapparat.
„DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit allen Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt. Gemeinsam mit den Betroffenen setzen wir uns für eine andere Sicherheitsarchitektur ein, für eine Polizei, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben inklusiv agiert, ohne Kriminalisierung, Repression und Diskriminierung“, so Hahn abschließend.
