Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020
Fragestunde zu Frage Nr. 2636: Ausbruch von Skabies-Erkrankungen in der Geflüchtetenunterkunft am Alten Flugplatz
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was vor vier Jahren als Übergangslösung eingerichtet wurde, ist nun zur Dauerlösung geworden. Wobei eigentlich von einer Lösung gar nicht gesprochen werden kann. Es ist keine Lösung für die 330 Personen und davon für die 180 Kinder, die seit Jahren derart untergebracht sind. Unserer Meinung nach ist es eine unwürdige Situation, die beendet werden muss. Es war auch die Robert-Bosch-Stiftung, die in einer Untersuchung zu der Einschätzung kam, dass solche Gemeinschaftsunterkünfte eher die Isolation fördern und von Nachteil sind. Von daher, Frau Schubring, haben Sie recht. Diese Art der Unterbringung muss beendet werden, allerdings müssen dann endlich auch Taten folgen.
Wenn ich jetzt sage, Abstand halten, Social Distancing und der Rückzug in die eigene Wohnung war für viele von uns in den vergangenen Monaten Realität, aber für die Menschen am Alten Flugplatz in Bonames, die dort untergebracht waren, muss es doch wie blanker Hohn geklungen haben. Ja, unserer Meinung nach verschärft die Pandemie die sozialen Gegensätze. Sie macht deutlich wie ein Brennglas, wo der Schuh drückt, wenn ich es einmal so sagen darf, wo die wirklichen Probleme liegen, und, meine Damen und Herren, die Probleme sind nicht übervolle Mülleimer in der Stadt Frankfurt, sondern wir haben ganz andere soziale Herausforderungen.
(Beifall)
Was ich jetzt kritisiere ist, wir stellen fest, dass es bauliche Mängel gibt, das Dach ist undicht, es gibt eine unzureichende Warmwasserversorgung und unzureichende Kochmöglichkeiten bei einer Unterkunft, die neu eingerichtet wurde, ja, am Anfang mit viel Vorschusslorbeeren. Dennoch stellt sich die Frage, warum hier erst so spät gehandelt wurde. Dass hier Skabies ausgebrochen ist, ist schon Ende 2019 Thema gewesen. Dass wir es aber erst ein halbes Jahr später erfahren und dass das Sozialdezernat es aus der Zeitung erfahren muss, das ist ein wirklicher Skandal. Verantwortlich dafür ist nicht die Ärztin oder der Arzt, der Personen behandelt, sondern es ist der Einrichtungsleiter. Er hätte die Verantwortung gehabt, sofort und umgehend das Gesundheitsamt zu informieren, und das hat er nicht getan. Damit trägt auch die Diakonie eine Mitverantwortung. Frau Sozialdezernentin, es ist gut und richtig, dass Sie personelle Konsequenzen gefordert haben. Allerdings ist das nicht genug.
Wir müssen strukturell die Frage der Unterbringung von Geflüchteten in Frankfurt thematisieren, wir müssen sie ändern, denn die Unterbringung wie in Bonames ist keine Lösung. Es ist eine Sackgasse. Die Menschen müssen heraus aus der Sackgasse und da müssen dann auch wir als politisch Handelnde endlich die Lösung dafür bieten.
Vielen Dank, meine Damen und Herren!
(Beifall)
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