Das Hausprojekt Nika in der Niddastraße im Bahnhofsviertel teilt mit, am 27. Juni per E-Mail vom Präventionsrat der Stadt Frankfurt aufgefordert worden zu sein, Menschen zu vertreiben, die sich vor dem Haus im öffentlichen Raum aufhalten. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Die öffentlichen Stellen greifen im Bahnhofsviertel zu immer härteren und nicht nachvollziehbaren Maßnahmen. Dahinter steht das Ziel, drogennutzende, wohnungslose und arme Menschen zu kriminalisieren und zu vertreiben. Das allein ist schon schlimm genug. Zusätzlich zu massiver Polizeipräsenz geht die Stadt jetzt noch einen Schritt weiter und versucht, die Hauseigentümer*innen gegen Menschen auszuspielen!“
Der Ordnungsdezernent Markus Frank ließe nichts unversucht, um die Menschen im Bahnhofsviertel unter Druck zu setzen und missbraucht nun sogar den Präventionsrat für seine Anliegen. Kliehm weiter: „Statt an den Ursachen den Ursachen anzusetzen und die Konsumräume wie in Zürich für alle zugänglich zu machen, wird auf Androhung von strafrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem Nika und auf Repression gesetzt. Dass in Frankfurt Menschen im öffentlichen Raum leben müssen, ist nicht die Ursache, sondern das Symptom! Und die Ursache ignoriert die Stadtregierung seit Jahren und beschwört mit einer übertriebenen Polizeipräsenz weitere Konflikte herauf.“
Die Menschen im Bahnhofsviertel gegeneinander auszuspielen sei der falsche Weg. Die Bewohner*innen des Nika haben der Stadt in einem offenen Brief geantwortet. Darin machen sie deutlich, dass Repression und Verdrängung lediglich zu weiterer Ausgrenzung führt. „Diese zu verhindern und die sozialen Probleme, die dahinter stehen, zu lösen, ist unsere Aufgabe als Stadtverordnete! Den Vorschlag zum offenen Dialog über ein solidarisches Zusammenleben im Bahnhofsviertel begrüßen wir“, so Kliehm abschließend.
Der Offene Brief des Nika ist unter folgendem Link zu finden: https://www.nika.haus/wp-content/uploads/2020/07/Offener-Brief-zum-Bahnhofsviertel.pdf
