Frank und frei? Stadt und Polizei instrumentalisieren die Vorfälle am Opernplatz

Zu den Ergebnissen der Sicherheitskonferenz nach den Vorfällen am Opernplatz vom vergangenen Wochenende erklärt Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: im Römer:

„Markus Frank nutzt die Randale am Opernplatz, um im Sommerloch Wahlkampf zu betreiben: Eine Spaltung in „wir“ und „ihr“, „unsere“ Polizei gegen die „Gäste mit Migrationshintergrund“. Bis zum Erstel­len von Stammbäumen ist es dann nicht mehr weit. Frank verwendet „Migrationshintergrund“ als stigmatisierende Zuschreibung in einer Stadt, bei der doch Diversität und Mehrsprachigkeit für den Großteil der Bevölkerung Realität ist.“

„Natürlich bleibt der Ruf nach Abschiebungen und dem diskriminieren­den Ausländerrecht nicht weit. Für ihn ist es einfacher, Minderhei­ten als Müllsünder zu infantilisieren und danach pauschal zu krimi­nalisieren als sich einzugestehen, dass sein Ordnungsamt wochenlang nichts gegen die wilden Corona-Partys und die Verstöße gegen Masken­pflicht und Abstandsgebot getan hat, solange dort nur Hipster unterwegs waren“, so Kliehm weiter.

Der eingeschlagene Law & Order-Kurs der Stadtregierung sei ein Fehler. Kliehm: „Der Ruf des Ordnungsdezernenten nach einer nächt­lichen Sperrung des Opernplatzes an den Wochenenden schießt weit über das Ziel hinaus und verlagert nur das Problem. Die Umsetzung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Franks Appell an die Justiz, sich dem nicht entgegenzustellen, ist undemokratisch und für einen Dezernenten der Stadt Frankfurt unwürdig.“

Die Art und Weise, wie die Stadt und die Polizei auf die Randale vom Wochenende reagiert hat, sei von Abwertungen und Scharfmacherei gekennzeichnet. „In der Sichtweise von Stadtrat Frank benehme sich das bürgerliche Klientel am Opernplatz tadellos und trenne schön den Müll. Nach Mitternacht aber ziehe ein Problemklientel auf, das die Stadt in Angst und Schrecken versetzen wolle“, so Kliehm. Mit der Realität des Geschehens am Wochenende habe das nichts zu tun. Kliehm weiter: „Die Stadt und die Polizei reden die Situation gefährlicher und gewalttätiger als sie wirklich war und instrumentalisieren so die Vorkommnisse am Opernplatz, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“

Fakt sei, dass die Justiz alle 39 am Wochenende Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt habe, weil keine ausreichenden Verdachtsmomente vorlägen. „Der Polizeipräsident aber versucht die Vorfälle in die Nähe von Stuttgart zu rücken und ist sich auch nicht zu schade, dort zu Recht kritisierte Ermittlungsansätze zu verfolgen. Vermeintlich pflichtbewusst rückt er den Begriff des Migrationshintergrunds in den Vordergrund und will die Ausländerbehörde ersuchen, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen. In Wahrheit nutzt er die Gelegenheit, um die Polizei als Opfer zu stilisieren. Mit der Rede von „kriminellen Migranten“ soll die breite Debatte über Polizeigewalt und behördlichen Rassismus übertönt werden. Wir lassen uns aber nicht von dem Polizeiproblem ablenken“, so Kliehm abschließend.