Als Lehre aus dem AWO-Skandal fordert die Frankfurter CDU-Fraktion eine zentrale Datenbank über die städtischen Zuschüsse. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es spricht Bände, dass der CDU nur das Finanz-Controlling, so wichtig das ist, am Herzen liegt. Angesichts der Zustände in den von Dezernenten der CDU verantworteten Bereichen, wäre es wünschenswert, auch hier zusätzliche Kompetenzen aufzubauen. Ich möchte nur die Verfehlungen der letzten Wochen und Monate nennen: Plötzlicher Rückzug der Investoren bei der Multifunktionshalle und der E-Ladeinfrastruktur, Chaostage im ABI und überbordendes Missmanagement bei Geflüchteten-Unterkünften. Inzwischen überziehen sich die CDU-Granden gegenseitig mit Vorwürfen und allerlei Spielereien, die das Zeug zur Lokalposse haben. Wenn die CDU einmal ihre eigenen Verantwortungsbereiche in den Griff bekommen würde, wäre dem Stadtsäckel mehr geholfen als jetzt bei den sozialen Trägern die Daumenschrauben anzulegen.“
Wegen des Abbaus stadteigener Strukturen lägen heute viele Dinge im Argen. „Im Bereich der häuslichen Pflege zum Beispiel hat die Stadt überhaupt keine eigenen Kompetenzen mehr. Die Anbieterlandschaft ist heute derart ausgedünnt, dass es akute Versorgungsprobleme gibt. Hier wie an vielen anderen Stellen auch muss die Stadt wieder eigene personelle und soziale Kompetenzen, bis hin zu eigenen städtischen Angeboten für die Daseinsfürsorge ihrer Bürger*innen aufbauen. Unter eigener Kontrolle kann dann auch ein krimineller Filz wie bei der AWO vermieden werden“, so Pauli abschließend.
