Neue Studien von den Immobilienberatungsunternehmen JLL und Colliers zeigen, dass die Mieten auch während der Corona-Pandemie in Frankfurt ungebremst weiter steigen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Wer eine Wohnung neu anmieten will, soll durchschnittlich 15,70 bzw. im Neubau bis zu 17,08 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen! Diese Entwicklung ist dramatisch!“
Yilmaz benennt die Probleme des Wohnungsmarktes: „Es werden viele Luxuswohnungen gebaut – das zeigen die sehr hohen Preise für Eigentumswohnungen. Zugleich werden fast gar keine Sozial-wohnungen in Frankfurt gebaut.“ Eine Anfrage der LINKEN hatte zuletzt ergeben, dass im Jahr 2019 nur fünf Prozent der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen waren.
Dafür macht Yilmaz auch die Stadtregierung verantwortlich: „Der Magistrat tut nichts dafür, dass die Mietpreise stabil bleiben. Im Gegenteil: In Frankfurt werden Rahmenbedingungen geschaffen, die steigende Mietpriese hervorrufen.“ Ein Beispiel sei laut Yilmaz die Neufassung des Förderwegs 2 im Jahr 2017. Durch stattliche Mietpreise bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter im Mittelstandsprogramm ist das Mietniveau gestiegen: „Die steigenden Mietpreise sind ein Effekt davon!“
In den letzten Wochen kritisierten Bewohner*innen die katastrophalen Zustände in einer städtischen Notunterkunft in Bonames mehrfach stark. Für Yilmaz ein deutliches Politikversagen: „Diese Notunterkünfte zeigen das Verständnis von sozialer Wohnungspolitik der schwarz-rot-grünen Stadtregierung: Jahrelang haben sie versäumt, mehr Sozialwohnungen zu bauen und lassen die Menschen in Notunterkünften auf engstem Raum leben! Das ist nicht sozial!“
Yilmaz fordert: „Gerade die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen dringend dazu verpflichtet werden, bezahlbare Wohnungen und vor allem Sozialwohnungen zu bauen!“
Auf Landesebene kann der Mietendeckel nach Berliner Vorbild ein Ausweg sein, so Yilmaz. „Allerdings ist die schwarz-grüne Landesregierung noch weniger zu einer sozialen Wohnungspolitik für niedrigere Mieten bereit. Es muss etwas passieren, denn die steigenden Mietpreise in Frankfurt kann sich bald niemand mehr leisten!“
