Denkmalschutz? Instandsetzungsgebot? – Nicht im Kettenhofweg 130!

Antrag im Ortsbeirat 2 zu St 712/2019 und St 1966/2019

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,  zu prüfen und zu berichten:

1. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Zukunft der Liegenschaft Kettenhofweg 130 („IvI“)?
   1. Nach Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019 stand der Magistrat mit dem Vertreter der – damals – neuen Eigentümer in Kontakt und werde „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf eine ordnungsgemäße Weiterführung der Baumaßnahmen hinwirken.“ Zu welchen Ergebnissen hat dieser Kontakt bisher geführt?
   2. Hat die 2015 erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Liegenschaft in einen Beherbergungsbetrieb aktuell noch Bestand?
   3. Besteht das 2016 im Hinblick auf den Rückzug des damaligen Bauleiters erlassene Bauverbot weiterhin oder wurden die zur Durchführung des Bauvorhabens notwendigen Unterlagen mittlerweile eingereicht?
   4. Ist angesichts des weiteren Verfalls des Gebäudes nun in näherer Zukunft mit dem Erlass eines Instandsetzungsgebotes nach § 177 Baugesetzbuch zu rechnen?
2. Welche Eingriffsmöglichkeiten sieht der Magistrat nach dem Verzicht auf die Ahndung des Verstoßes gegen das Hessische Denkmalsschutzgesetz durch den früheren Eigentümer (Verfristung!), den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes bzw. dessen zulässigen Umbau und/oder zumindest die Wahrnehmung der erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen noch durchzusetzen?

Begründung:

Trotz der Ankündigungen des Magistrats ist auch im Verlauf des letzten Jahres keine positive Veränderung  bzgl. der Liegenschaft Kettenhofweg 130 festzustellen. Das Gebäude verfällt weiterhin, das Grundstück ist von zwei Seiten aus offen zugänglich. Entgegen der Auskunft des Magistrats zu den Voraussetzungen für den Erlass eines

Instandsetzungsgebots ist eine „Substanzgefährdung“ des betreffenden Gebäudes explizit nicht erforderlich. Nach § 177 (1) Bundesbaugesetz ist es ausreichend, wenn „eine bauliche Anlage nach ihrer …Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf-(weist), deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist.“ Da der derzeitige Eigentümer keinerlei Aktivitäten erkennen lässt, bitten wir den Magistrat, die Bauaufsichtsbehörde zu veranlassen, entsprechend zu verfahren. Das Verwaltungshandeln der Behörde ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Stadtverwaltung zu stärken!

DIE LINKE. im OBR 2

Fraktionsvorsitzender:                                                    Antragsteller:

Hans-Jürgen Hammelmann                                           Hans-Jürgen Hammelmann

Margret Heym-Schmitt