Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke wird ab dem 01.09.2020 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr. Die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen im Umfeld werden dementsprechend angepasst und der Raum städtebaulich unter Einbindung der Bürger*innen zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Geh- und Radnutzung neu gestaltet und bepflanzt.
Begründung:
Die mit der aktuellen Straßensperrung am Mainkai betrauten amtlichen Stellen haben mitgeteilt, dass eine Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr im Ermessen der Stadt liegt. Eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat bekundet, eine dauerhaft autofreien Mainkai zu befürworten. Ein weiterer bzw. verlängerter Verkehrsversuch erübrigt sich daher.
Die Meinungsbildung in der Stadtverordnetenversammlung entspricht auch der Mehrheitsmeinung der Frankfurter Bürger*innen. Der Unterstützer*innenkreis der inzwischen drei Initiativen für einen autofreien Mainkai übertrifft die eine Initiative, die lange Zeit für ein Zurück zum Autoverkehr am Mainkai geworben hat, bei Weitem.
Bei den vermeintlichen Befürworter*innen des Autoverkehrs am Mainkai ist darüberhinaus keineswegs klar, wie viele Stimmen sie überhaupt vertritt, denn vernehmbar war eigentlich immer nur die lautstarke Meinung eines Einzelnen. Auch hat sich die Initiative inzwischen von „Sachsenhausen wehrt sich“ in „Verkehrswende Frankfurt“ umbenannt und es ist daher anzunehmen, dass sie sich ebenfalls für eine Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs einsetzt. Denn nichts Anderes wird unter dem Begriff der Verkehrswende verstanden.
Schlüssel zum Erfolg der dauerhaften Öffnung des Mainkais ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität. Die Öffnung ist als erster Schritt hin zu einer umfassenden Verkehrswende in der Stadt Frankfurt zu verstehen, von der Innenstadt ausgehend bis in die einzelnen Stadtteile hinein. Da es sich ab September nicht mehr nur um eine temporäre Maßnahme zum Zwecke einer Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen handelt, wird vorgesehen, im gesperrten Bereich bauliche Veränderungen vorzunehmen, um die Aufenthaltsqualität merklich zu steigern.
Die Bürger*innen, die den Mainkai seit einem Jahr dankenswerterweise mit ihren Ideen bereichert und belebt haben, sind in die städtebauliche Neukonzeption des autofreien Mainkais in geeigneter Weise einzubinden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
