Antrag im Ortsbeirat 5
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, warum er die Mitglieder des Ortsbeirats 5 bisher nicht umfassend über den „Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main – Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020″ informiert hat.
Begründung:
Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. Er trägt den Titel „Neuer Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main – Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020″. Die Mitglieder des Ortsbeirats 5 können ohne die Informationen zu diesem Nahverkehrsplan ihre Aufgabe nicht angemessen erfüllen und ihrer Verantwortung für den Ortsbezirk nicht gerecht werden. Die Tatsache, dass die Mitglieder des OBR 5 monatelang überhaupt nicht informiert wurden, lässt befürchten, dass der Magistrat die Rechte der Mitglieder des OBR 5 nicht respektiert.
Antragtreller*innen | Fraktionsvorsitzender |
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Marlis Gutmann | Knut Dörfel |
Knut Dörfel |