Markus Frank (CDU), Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, hat angekündigt, auf seine Wiederwahl vor der Kommunalwahl im März 2021 zu verzichten. Somit ist der Dezernent vorerst nicht auf die Stimmen des Koalitionspartners, der SPD, angewiesen.
Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Dass Markus Frank sich erst von einem neugewählten Stadtparlament wiederwählen lassen will, hat nichts mit Respekt vor den Wähler*innen zu tun – wie er selbst behauptet. Es ist vielmehr eine Mischung aus Wahlkampftaktik der CDU, um den Oberbürgermeister ungehemmt attackieren zu können, und der Angst, die SPD könnte sich kurz vor der Kommunalwahl profilieren wollen und einen gescheiterten Dezernenten abwählen.“
Die Bilanz des Dezernenten für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr der letzten Jahre spricht dabei gegen eine Wiederwahl.
Dazu Pauli:
„Den Dezernenten zeichnet eine Mischung aus Einseitigkeit und Unfähigkeit aus. Auf komplexe sozialpolitische Probleme kennt Frank nur die Antwort „law and order“. Da wird versucht, den erfolgreichen Frankfurter Weg in der Drogenpolitik zu beenden, Obdachlose und Bettler*innen werden durch das Ordnungsamt drangsaliert, Demonstrationen unrechtmäßig aufgelöst und verboten oder die jüngsten Vorkommnisse auf dem Opernplatz instrumentalisiert, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorzugehen.
Im Bereich Wirtschaft wird der Akteneinsichtsausschuss, den unsere Fraktion zum Thema Multifunktionsarena beantragt hat, hoffentlich klären, woran die Verhandlungen gescheitert sind“, führt Pauli aus.
Auch sonst hat der Wirtschaftsdezernent seinen eigenen, vollmundigen Erwartungen selten entsprochen: „Weder ist Frankfurt durch seine Politik zu einem nennenswerten Standort für start ups geworden, noch hat er den seit 2014 in der Versenkung verschwundenen Masterplan Industrie nennenswert realisiert. Das sind nur zwei Beispiele von vielen“, kritisiert Pauli.
„Wenn Markus Frank wirklich Respekt gegenüber den Frankfurter*innen hat, dann sollte er von seiner Wiederwahl ganz absehen. Das wäre wirklich einmal ein guter Tag für Frankfurt“ resümiert Pauli.
