DIE LINKE.im Römer unterstützt den Protest der CeBeeF-Beschäftigten (Assistenzen für Inklusion und Pflege) am 13.08.2020 um 11 Uhr in der Breitenbachstraße. Die Beschäftigten wehren sich gegen die jahrelange, fortdauernde ungerechte Behandlung durch ihre jeweiligen Arbeitgeberinnen. Als CeBeeF-Beschäftigte hatten sie unermüdlich und ohne sich durch Drohungen abschrecken zu lassen erfolgreich für einen Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes gekämpft, welcher zukünftig auch für sie zur Anwendung kommen sollte. Die Stadt hatte den Tarifvertrag durch Zahlung der entsprechenden Differenzsummen an die Geschäftsführung der CeBeeF anerkannt. Diese gab jedoch jahrelang das erstrittene Geld nicht an ihre Beschäftigten weiter. 2016 erklärte die Geschäftsführung die CeBeeF für insolvent und verkaufte nach drei Jahren das Unternehmen weiter.
Dazu bemerkt Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken im Römer: „Wie so oft in solchen Fällen, in denen Arbeitnehmer*innen schreiende Ungerechtigkeit erfahren, entledigte sich die CeBeeF der Probleme durch Verkauf des Unternehmens mit ca. 500 Beschäftigten an das Berliner Unternehmen „Pflegewerk Managementgesellschaft mbH“, welches anschließend die bis dahin gemeinnützige CeBeeF-Firmenstruktur zerschlug und drei privatwirtschaftliche Einzelunternehmen bildete: die ‚CeBeeF Inklusion und Schule GmbH (CIS)‘ und die ‚CebeeF Assistenz und Pflege GmbH (CAP)‘ sowie die gleiche Leistungen erbringende ‚Teamwerk GmbH‘ – letztere jedoch ohne Tarifbindung und Betriebsrat.“
Christann führt weiter aus: „Aus langjähriger Erfahrung mit Betriebsratsangelegenheiten sage ich – das Signal ist deutlich: Die Gründung von ‚Teamwerk‘ als Konkurrenz zu den schon bestehenden CeBeeF-Betrieben könnte man so deuten, dass Sinn und Zweck die Verhinderung tariflicher Entlohnung und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen war.“
Zwischenzeitlich wurde ‚Teamwerk‘ in die CAP eingegliedert.
Auf kommunalpolitischer Ebene ist noch zu klären, ob Gerüchte stimmen, dass es zwischen der Stadt und der ‚Teamwerk GmbH‘ Gespräche zur Kooperation gegeben hat oder möglicherweise sogar eine solche entstanden ist. Denn das könnte einen Bruch der im Koalitionsvertrag festgelegten „Tariftreue“ bedeuten.
Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer ergänzt: „Die Vorgänge bei allen drei CeBeeF-Nachfolgeunternehmen sind nicht akzeptabel. Jetzt wird sich zeigen, wieviel Unterstützung die Öffentlichkeit den Beschäftigten in einem systemrelevanten Beruf wirklich leistet oder ob es beim unverbindlichen Beifall durch Klatschen bleibt. Systemrelevante Berufe gehören in kommunale Hand. Allzu oft wird durch private Betreiber Missbrauch betrieben, weil Profite maximiert werden sollen. Das Beispiel CeBeeF zeigt dies deutlich. Systemrelevante Berufe dienen der Allgemeinheit und müssen entsprechend anerkannt, wertschätzend entlohnt werden und der Arbeitsschutz darf nicht auf dem Papier stehen. Und vor allen Dingen müssen sie als Kommunale Daseinsvorsorge begriffen werden, für die auch eine Kommune Verantwortung nach dem Grundgesetz trägt. Das ist eines unserer wichtigsten politischen Ziele, denn in Frankfurt ist da noch viel Luft nach oben.“
Kundgebung und Demonstration der CeBeeF-Beschäftigten
Datum:13.08.20
Zeit: 11 Uhr.
Ort: Breitenbachstraße (unterhalb der Breitenbachbrücke) in Frankfurt
