Im September 2019 haben wir, die Fraktion DIE LINKE. im Römer, auf Nachfrage vom Magistrat erfahren, dass die Stadt Frankfurt 40 Erbbaurechtsverträge mit dem Wohnungskonzern Vonovia abgeschlossen hat. Das heißt, Vonovia vermietet Wohnungen, die auf stadteigenen Grundstücken stehen.
Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat diese Verträge in einem Akteneinsichtsausschuss gesichtet und zieht ein besorgniserregendes Fazit: „Die Stadt geht fahrlässig mit ihren Grundstücken um – und die Mieter*innen müssen es ausbaden!“
Skandalös sei, dass es sich um Grundstücke und Häuser handelt, die mit öffentlichen Förderungen gebaut wurden. Auch die Mietkosten für die städtischen Grundstücke sind aus historischen Gründen extrem niedrig. Zugleich verlangt die Vonovia aber hohe Mieten von den Mieter*innen.
„Die Verantwortlichen der Stadt haben den öffentlichen Wohnungsbestand aus der Hand gegeben und zugesehen, wie ehemals gemeinnützige Gesellschaften von Wohnungskonzernen aufgekauft wurden. Nun leiden die Mieter*innen unter hohen Kosten und Vonovia steht ständig in der Kritik, weil sie ihren Wohnungsbestand vernachlässigen.“
Viele Fragen blieben offen, so Yilmaz: „Warum wurden die Erbbauzinsen so selten angepasst? Warum hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt? Warum wurden die Miethöhen nicht beschränkt? Warum wurden auch in den letzten Jahren noch Grundstücke aus dem städtischen Bestand verkauft?“
Yilmaz fordert eine vollständige Aufklärung und aktives Handeln: „Versäumnisse sollen aufgeklärt werden. Diejenigen, die Versäumnisse verschuldet haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden! Es profitieren wenige Anleger*innen und Fonds – die Mieter*innen und Bürger*innen dieser Stadt stehen auf der Seite der Verlierer*innen.“
Abschließend macht Yilmaz klar: „Zudem unterstützen wir als LINKE die Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf keine Ware sein!“
Die näheren Ergebnisse der Akteneinsicht sind einer gesonderten Stellungnahme der LINKEN zu entnehmen: 20200824_Stellungnahme Vonovia Akteneinsicht
