Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Römer: „Jegliche Überlegungen von Seiten der Koalition, die Corona-Krise dafür zu nutzen, Kürzungen bei den Ausgaben vorzunehmen, erteilt DIE LINKE. eine Absage. Vielmehr muss sich Kämmerer Uwe Becker dafür stark machen, dass auch 2021 die Ausfälle durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen vollumfänglich von Bund und Land ausgeglichen werden. Lippenbekenntnisse reichen dafür nicht aus. Ich fordere den Kämmerer auf, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass Bund und Länder die Stadt Frankfurt auch 2021 voll unterstützen.“
Müller: „Notwendig ist es, dass die Antwort der Stadt Frankfurt auf die anhaltende Krise ein massives Investitionsprogramm sein muss. In der aktuellen Krise zu kürzen, ist grundfalsch. Man begibt sich damit auf eine gefährliche Spirale nach unten. Außerdem muss die Stadt Frankfurt am Main versuchen, alle Förderprogramme abzurufen, die vom Bund aufgelegt werden.“
Ein Beispiel von vielen sei dabei folgendes: „Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 werden erneut Mittel in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in kommunale Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur beschlossen. In Frankfurt gibt es zahlreiche Sporthallen, Jugendtreffs und Bolzplätze, die saniert werden müssen. Der Bedarf ist vorhanden. Wenn hier die Stadt untätig ist, wird Geld verschenkt.“
