In der vergangenen Woche hat DIE LINKE. im Römer eine Stellungnahme zu der Akteneinsicht in die Erbbaurechtsverträge der Stadt Frankfurt mit dem Wohnungskonzern Vonovia veröffentlicht. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert Konsequenzen von den politisch Verantwortlichen: „Viele Frankfurter*innen können sich noch erinnern: In den Jahren 2001 und 2002 wurden tausende Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft (FSG) an das Unternehmen Viterra verkauft – heute Vonovia. Damals hatten der Bund, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt Anteile an der FSG. Die Verantwortlichen müssen Fehler eingestehen und die Wohnungen wieder für eine langfristig öffentliche und bezahlbare Vermietung zur Verfügung stellen!“
Denn den Verkauf haben Politiker*innen zu verantworten: „Im Landtag haben CDU und FDP den Verkauf der Anteile herbeigeführt. In der Stadt Frankfurt stimmten am 19.12.2002 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Flughafenausbaugegner dem Verkauf zu. Einige der Mitstimmenden sind noch heute Stadtverordnete. Im Magistrat war Albrecht Glaser als Kämmerer für die Liegenschaften der Stadt Frankfurt verantwortlich. Glaser war damals noch bei der CDU. Seit 2013 ist er bei der AfD und sitzt mittlerweile für die rechtspopulistische Partei im Bundestag. Zur Zeit des FSG-Verkaufs war der CDU-Politiker Edwin Schwarz seit einem Jahr Planungsdezernent. Er war auf Martin Wentz von der SPD gefolgt.“
Yilmaz stellt klar, warum die Parteizugehörigkeiten so klar benannt werden müssen: „Die gleichen Parteien sind immer noch für die stadteigenen Grundstücke und Verträge zuständig: Heute ist Jan Schneider von der CDU Liegenschaftsdezernent und Planungsdezernent ist Mike Josef von der SPD. Schneider und Josef haben zwar eingesehen, dass es ein Fehler war, keine Anpassungen der Erbbauzinsen vorzunehmen. Aber der Verkauf der öffentlichen Wohnungen sehen sie nicht als Fehler an. Dabei zeigt sich momentan, dass diese Verkäufe den heutigen Mangel an bezahlbarem Wohnraum hervorgerufen haben. Statt einer Kontinuität brauchen wir eine Liegenschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert! Für DIE LINKE. im Römer ist das Ziel klar: Die Wohnungen gehören zurück in die öffentliche Hand!“
Der Verkauf von öffentlichen Wohnungen an private, profitorientierte Unternehmen sei eindeutig ein gravierender Fehler, so Yilmaz: „Nicht nur hören wir ständig Berichte von Mietsteigerungen und Luxussanierungen bei Vonovia, sondern erst gestern berichtete die Frankfurter Rundschau von gravierenden Legionellen-Problemen in der Wasserversorgung in Wohnungen an der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen. Vonovia vermietet dort 200 Wohnungen. Seit sieben Jahren bleibt eine notwendige Sanierung aus.“
