47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2020
Tagesordnungspunkt 9: Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau auf der Heide! Ich habe auf der Redeliste Frau Christann, Herrn Dr. Römer, Herrn Podstatny und Herrn Lange stehen. Danach haben wir noch zwei weitere Tagesordnungspunkte. Unser eigenes Ziel war ein Ende der Sitzung gegen 22:00 Uhr. Ich möchte das einfach nur noch einmal in Erinnerung rufen und auch ein Stück weit an Sie appellieren, noch einmal darüber nachzudenken, ob – wenn wir die Tagesordnung heute bis zum Ende so durchziehen, werden wir wieder genau da landen, wo wir vor Corona schon einmal waren, nämlich bei einer Zeit weit nach Mitternacht – das tatsächlich eine kluge Entscheidung ist, hier dann auch so lange zu tagen, auch im Sinne derjenigen, die nicht so „verrückt“ sind und hier ehrenamtlich ausharren, sondern die hier beruflich die Zeit so lange verbringen müssen. Vielen Dank!
(Beifall)
Die nächste Wortmeldung ist von Frau Christann von der LINKE.‑Fraktion. Bitte!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Herr Vorsteher,
werte Stadtverordnete!
Die Vorlage M 114 – „Frankfurt frischt auf“ – weist durchaus eine Verschlechterung zur vorherigen Vorlage auf. Im Programm bleibt zwar die unveränderte Summe von 50.000 Euro bestehen, aber es ist jetzt nur noch eine Maßnahme pro Person, die sie beantragt, möglich. Es sind nicht mehrere Maßnahmen gleichzeitig förderfähig. Das ist schon ein Unterschied. Ich bin gespannt, ob die Vorlage das gleiche Schicksal erleidet wie andere Vorlagen auch. In den Klimabeschlüssen der Koalition herrscht, wenn man ganz genau hinsieht, das Prinzip, der Wirtschaft bloß nicht weh zu tun. Den Klimawandel wirklich konsequent zu bekämpfen, das läuft irgendwie nicht. Die Klimaverschlechterung nimmt ein immer schnelleres Tempo an und die Koalition, inklusive der GRÃœNEN, verantwortet fast einen Stillstand. Nicht zu fassen, dass sich die GRÃœNEN die Blockade durch die CDU gefallen lassen. Dabei geht Klima doch eigentlich allem vor, oder? Das Bett mit der CDU ist wohl zu kuschelig und verheißungsvoll. Ich kann weder der Koalition noch den GRÃœNEN eine positive Bescheinigung im Sinne einer Bekämpfung des Klimawandels ausstellen. Sinnvolle Anträge werden häufig monatelang zurückgestellt, selbst die, die sich auf Konsequenzen aus dem schon längst beschlossenen „Masterplan 100 % Klimaschutz“ beziehen.
Ich nenne jetzt einmal ein paar Stichworte. Agenda 2030: Wieso wurden da eigentlich nur fünf Ziele statt der verpflichtenden 17 Ziele beschlossen? Zum Beispiel kann ich Ihnen das dritte Ziel zur Gesundheit und zum Wohlergehen mit dem Unterziel der „Luftreinhaltung“ nennen. Das müsste doch in unser aller Interesse sein. Wir müssen daran denken, dass viele Menschen auch wegen schlechter Luft viel früher sterben, als sie eigentlich müssten.
Bewässerung oder Brauchwasser: Keine Leitungen sind bei Neubauten für Brauchwasser geplant. Oder warum muss man zulassen, dass gerade bei neuen Sportanlagen zwar das Regenwasser in einer neu gebauten Zisterne gesammelt wird, es aber anschließend in die Kanalisation geht, statt zur Bewässerung oder für die Toilettenspülung benutzt zu werden? Ganz schön mies. Fotovoltaik und Begrünung auf städtischen Liegenschaften? Fehlanzeige. Entsiegelung: Wo denn? Der geplante Klimafonds? Ein Ablasshandel für Klimasünder! Rechenzentren? Keine Verpflichtung zur Abwärmenutzung oder zur Benutzung von Ökostrom. Trinkbrunnen? Seit zwei Jahren keine Umsetzung. Immer noch Fehlanzeige. Ganz besonders schlimm finde ich immer noch den Kohlestrom bei der VGF – auf viele Jahre noch. Terminal 3 und dritte Landebahn: Eine Klimasünde ohnegleichen. Mainkai: Sich widerstreitende Positionen, die immer mal wieder gewechselt werden, je nachdem, woher der Wind weht.
Ich finde, diese Bilanz ist schon ziemlich erschreckend. Das musste hier einmal gesagt werden. So kann es nicht weitergehen. Die GRÜNEN stehen hier für Klimaverbesserung, aber ich sehe nicht wirklich etwas davon. Ich sehe nur Stillstand mit dieser Koalition.
(Beifall)
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