47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2020
Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 2720: Welche Auswirkungen hat der Stellenabbau bei Sanofi aus Sicht des Magistrats für den Wirtschaftsstandort Frankfurt, und was wird der Magistrat dagegen tun?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Hier darf man über alles reden, nur nicht über drei Minuten. Da passe ich ein bisschen auf. Die nächste Wortmeldung ist von Frau Pauli von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Meine Zweifel darüber, ob sich der Wirtschaftsdezernent hinreichend um das Thema Stellenabbau bei Sanofi kümmert, sind durch seine Antworten nicht geringer geworden. Ganz im Gegenteil. Was mich dazu bringt, beruht auf einem Erlebnis, das ich mit ihm hatte, als es um den Industriepark Griesheim ging.
Da hat er nämlich im Dezember 2019 angekündigt, zusammen mit dem Projektentwickler Pläne für den Standort des Griesheimer Industriegeländes „schon bald“ im zuständigen Ortsbeirat vorzustellen. Seine Formulierung war „schon bald“. Sie taten das mit dem Bekenntnis, dass es für die Stadt von großer Bedeutung sei, dass solch ein traditionsreicher Standort neu belebt wird. Zusätzlich gab es viele lobende Worte über die Bedeutung der Industrie für Frankfurt. Fast die gleichen Worte, die sie vorhin über Sanofi gesagt haben. Als Ihr „schon bald“ aber bis Mai dieses Jahres noch nicht eingetreten war, hat der Ortsbeirat 6 auf Antrag der LINKEN, aber einstimmig, angefragt, wann es zu der baldigen Vorstellung kommt beziehungsweise was denn Herrn Frank an der Vorstellung hindere. Bis heute, September 2020, liegt keine Antwort vor.
Scheinbar definiert die CDU beziehungsweise der Wirtschaftsdezernent das Wort „bald“ mit „bis zum Sankt Nimmerleinstag“. Dann frage ich mich: Ist das symptomatisch für Ihr Engagement für einen Industriezweig, der für Frankfurt immer noch sehr wichtig ist? Das ist ein Industriezweig, bei dem viele Arbeitsplätze immer noch sogenannte Blaumannarbeitsplätze sind. Wenn ich dann noch an das Debakel mit der Multifunktionshalle am Kaiserlei denke, da haben Sie sich verhandlungsmäßig auch nicht mit Ruhm bekleckert, dann sind meine Zweifel jetzt noch eher gestiegen als gesunken.
Vielleicht wäre es möglich, dass Sie einen Gang zulegen und eher in die Puschen kommen. Schließlich wollen Sie bald wiedergewählt werden. Was DIE LINKE anbelangt, kann man dann im Bezug auf Ihre Wiederwahl das Wort „bald“ gerne mit „bis zum Sankt Nimmerleinstag“ definieren.
Vielen Dank!
(Beifall)
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