47. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. September 2020
Aktuelle Stunde zu Frage Nr. 2722: Welche finanziellen Mittel stellt der Magistrat für eine Sanierung oder einen Neubau des Paradieshofs zur Verfügung, und welcher Bewerber erhält die Zusage?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächsten Wortmeldungen sind von Herrn Müller von der LINKEN., von Herrn Dr. Dürbeck von der CDU, von Frau auf der Heide von den GRÜNEN und von Herrn Stadtrat Schneider.
Langsam, Herr Müller – Corona entschleunigt.
Sie haben das Wort!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Na ja, das ist ja bei dieser Koalition gar nicht so neu, wenn die entschleunigt wird. Kommt ja eh wenig rüber.
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der beste Satz, Herr Amann, war Ihr letzter Satz. Leerstand können wir uns in dieser Stadt nicht leisten. Da stimme ich Ihnen zu. Es ist doch ein Skandal, dass seit zwölf Jahren nichts passiert am Paradieshof, und es wird auch weiterhin nichts passieren, weil die sogenannte Koalition sich ja einig sein müsste. Sie ist es aber nicht. Und Sie, Herr Amann von der SPD, sagen jetzt, Sie sind einer Meinung mit Herrn Schneider, wissen aber, dass die GRÜNEN eine ganz andere Meinung haben, und wir haben gerade eben ja auch festgestellt, dass Herr Schneider mittlerweile wiederum der Meinung ist, vielleicht könnte man ja mit der European School of Design doch noch mal ins Geschäft kommen. Also es ist gar nicht mehr die Rede davon, dass etwas neu ausgeschrieben wird. Ich vermute, es wird weiterhin Stillstand geben. Es wird erst einmal nichts passieren. Ich muss mich doch schon fragen, wie es überhaupt sein kann, dass seit zwölf Jahren nichts passiert. Ich meine, seit zwölf Jahren regieren hier Parteien, sie hätten es eigentlich schaffen können. Sie verschleppen es, es gibt Verzögerungen, die unnötig Geld kosten, die unnötig das Vertrauen der Menschen überhaupt in die Lösungsfähigkeit belasten.
Und ich möchte schon sagen, wir als LINKE hatten Ihnen einen Alternativvorschlag präsentiert mit Project Shelter. Da waren Sie sich schnell einig. Da waren Sie sich einig, das geht nicht. Wir haben ja ein laufendes Verfahren, wir können doch nicht einfach dem Project Shelter mit seiner ehrenwerten Aufgabe hier einen sozialen Raum schaffen, das zur Verfügung stellen. Nein, die haben Sie nach Hause geschickt. Es gab sogar eine sehr bemerkenswerte Sitzung des Planungsausschusses, als ein Mensch aus seiner Perspektive erzählt hat, was es bedeutet, ohne Obdach zu sein. Ein Geflüchteter, der uns auf Englisch präsentiert hat, wie er die Dinge sieht. Das war für mich sehr erhellend. Es war gut, dass wir den Blick von außen im Planungsausschuss bekommen haben auf dieses Thema, das spiegelbildlich für Politikversagen steht, sich nicht zu einigen. Dann aber auch Vorschläge der Opposition wegzuwischen, aber weiterhin nichts zu tun, Sie werden in dieser Koalition bis zum Ende dieser Amtszeit, also bis März nichts auf den Weg bringen. Es wird weiter nichts passieren. Die FDP will weiter ein gentrifiziertes Sachsenhausen und will den Paradieshof quasi ins Zentrum rücken. Wir wollen ein soziales Zentrum daraus machen, GRÜNE, SPD und CDU blockieren sich gegenseitig. Das ist zum Nachteil für die Menschen in dieser Stadt. Der Paradieshof ist nur ein Beispiel für die Unfähigkeit dieser Koalition, sich nur auf irgendetwas zu einigen, meine Damen und Herren.
Danke schön!
(Beifall)
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