Während die Corona-Krise sind die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen eingebrochen. Jetzt hat Hessen finanzielle Unterstützung für die Kommunen zugesagt. Am Donnerstag wurde ein entsprechendes Gesetz im Landtag verabschiedet. Städte, Gemeinden und Kreise sollen mehr als 1,2 Milliarden Euro von Land und Bund erhalten.
Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den Schritt des Landes. „Es ist wichtig, dass das Land Hessen und der Bund die Stadt Frankfurt – wie andere Kommunen auch – in der aktuellen Corona-Pandemie unterstützen. Städte und Gemeinden haben durch den Wegfall der Gewerbesteuererträge massive Einnahmeausfälle. Deren Kompensation sollte nicht nur für das Jahr 2020 erfolgen. Die Kommunen müssen für 2021 ebenfalls mit Einnahmeausfällen rechnen. Der Kämmerer der Stadt Frankfurt muss möglichst rasch auf den Tisch legen, wie hoch die Mindereinnahmen aktuell sind, auch bei den Frankfurter Bädern, bei den Museen und beim Zoo.“
Er fordert: „Der Bund muss Städte und Gemeinden von der Finanzierung sozialer Aufgaben entlasten. Hartz IV, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfen und vieles weitere sind von Faktoren abhängig, die von den Kommunen kaum zu beeinflussen sind. Außerdem dürfen die Einnahmeausfälle der Stadt Frankfurt nicht dazu genutzt werden, um bei den freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen. Das wird es mit den LINKEN nicht geben.“
Müller fordert auch eine Reform der Gewerbesteuer, damit die Einnahmen nicht so stark von der Konjunktur abhängen und auf breitere Basis gestellt werden können. „Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die weitere Einkommensarten und Personengruppen wie Mieten, Lizenzgebühren, Selbstständige und Freiberufler einbezieht.“
