Die CDU hat auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz verkündet, die Römer-Koalition nicht verlassen zu wollen. Hintergrund sind anhaltende Streitigkeiten mit der SPD. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das Ergebnis dieses durchsichtigen PR-Manövers ist wenig überraschend und bedauerlich. Eine Auflösung der Koalition hätte den Weg frei gemacht für einen Magistrat, der sich tatsächlich an Mehrheiten orientieren muss. Progressive Projekte wären so möglich geworden. Schade, es wäre ein guter Tag für Frankfurt gewesen. Stattdessen klammert sich die CDU an die ihr noch verbliebene Macht und begründet das mit ihrer angeblichen Verantwortung für Frankfurt, die sie ansonsten vermissen lässt.“
Pauli denkt dabei an die Veränderungsmöglichkeiten mit mehr Personal in Ausländerbehörde, im Jobcenter oder beim Schulneubau und an Projekte gegen die Verelendung im Bahnhofsviertel, wie beispielsweise rund um die Uhr geöffnete Druckräume statt fortwährenden Lippenbekenntnissen. Auch ein Boardinghaus hätte so endlich eine reelle Chance, umgesetzt zu werden.
Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer bedauert, dass durch den Verbleib der CDU in der Koalition die Verkehrswende auch weiterhin verhindert wird: „Die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung möchte mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, was sich auch in den aktuellen Nutzungszahlen und Umfragen widerspiegelt. Ohne die Blockade der CDU in der Regierung hätten wir mehr Rad- und Fußwege, weniger Abgase, ein Konzept für Elektromobilität, einen autofreien Sonntag im Jahr, mehr Fußgängerzonen in der Innenstadt, Bahnen ohne Kohlestrom, Stromversorgung für Mainschiffe und neue Stadtteile, bei denen die Bahnlinie zuerst steht. Es ist einfach nur peinlich, wie rückwärtsgewandt die CDU regiert.“
Pauli: „Besonders schade ist, dass wir nun nicht sehen können, ob SPD und Grüne wirklich immer von der CDU blockiert werden oder, ob das nur eine bequeme Ausrede ist. Bleibt nur noch: next exit Kommunalwahl. Dann kann die CDU nach 30 Jahren in der Regierung endlich in ihre verdiente und dringen nötige Erholungsphase.“
