Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in einem Interview in der Frankfurter Rundschau angekündigt, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, würde statt leerer Worte lieber Taten sehen: „Alle Versprechen nützen nichts, wenn Herr Al-Wazir im Aufsichtsrat der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) den Bau von hochpreisigen Wohnungen unterschreibt.“
Yilmaz gibt als Beispiel das Projekt der Aufstockung der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen. Hier will die NH 82 neue Wohnungen auf bestehende Häuser bauen, also aufstocken. Yilmaz kommentiert: „Doch eine Erleichterung in den Mieten wird in der Siedlung nicht spürbar sein – denn die neuen Wohnungen sollen 13,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete kosten! Im Vergleich zu den bestehenden Wohnungen ist das wahrscheinlich mehr als das Doppelte!“
Die Aufstockung ist damit ein doppeltes Verlustgeschäft für die jetzigen Bewohner*innen der Siedlung: Sie werden mit Baulärm geplagt und ihre Mieten könnten steigen. Denn der Mietspiegel sorgt dafür, dass Wohnungspreise bis zu dem Durchschnittspreis der umliegenden Wohnungen erhöht werden können.
Obwohl in Frankfurt tausende Sozialwohnungen fehlen, sollen nur 12 der 82 neuen Wohnungen im ersten Förderweg gefördert werden. Diese Wohnungen stehen für 5,50 Euro pro Quadratmeter Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung. Yilmaz: „Das ist viel zu wenig. Öffentliche Wohnungsgesellschaften müssen die bezahlbaren Wohnungen bauen, auf die mehr als 10.000 Haushalte warten. Denn private Wohnungsunternehmen werden keinen Finger für bezahlbaren Wohnraum rühren!“
Für Yilmaz ist es unerklärlich, warum die NH in Sachsenhausen größtenteils für teure 13,50 Euro pro Quadratmeter baut, obwohl für die Aufstockung keine Grundstückskosten anfallen: „Bei einem Neubau von Mietwohnungen in der Freiligrathstraße hat die NH ebenfalls Mieten von 13,50 Euro angekündigt – und dabei mit dem teuren Grundstückspreis argumentiert. Das geht nun in Sachsenhausen nicht mehr – und die Wohnungen sollen trotzdem teuer werden! Ich frage mich, wann die öffentlichen Wohnungsgesellschaften endlich Sozialwohnungen bauen wollen!“
An die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt wendet sich der wohnungs- und planungspolitische Sprecher der LINKEN direkt: „Als Miteigentümerin sitzen Politiker (!) der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat der NH und haben die Aufstockung der Siedlung in Sachsenhausen mitgetragen. Ich spreche Sie direkt an, Herr Feldmann, Herr Baier und Herr Schneider! Tun Sie Ihren Job und sorgen Sie dafür, dass es mehr Sozialwohnungen in Frankfurt gibt!“
