Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Erweiterung von Außengastronomie und die Neuanlage von Gemeinschaftsprojekten auf Flächen, die bislang als KFZ-Parkplatz gedient haben, wird dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie entgeltfrei gestattet.
Begründung:
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche PKW-Stellplätze in der Frankfurter Innenstadt umgewidmet und dienen fortan als Erweiterungsfläche für die Außengastronomie. Die Erlaubnis, bestehende Außengastronomieangebote zu erweitern, besteht seit Mai dieses Jahres, gilt entgeltfrei jedoch nur bis zum 30. April 2021 und ist augenscheinlich mit dem Ziel verbunden, die Gastronomie in der gegenwärtig schwierigen Lage zu unterstützen und ihnen die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln in der Corona-Krise zu erleichtern.
Diese nur großzügiger ausgelegte Regelung zur Außengastronomie ist in eine dauerhafte Regelung abzuändern, die auch Gastronomiebetriebe einbezieht, die vor der eigenen Liegenschaft über keine Möglichkeit zur Außengastronomie verfügen. Die Erweiterung der Außengastronomie vor Nachbarliegenschaften muss daher auch über den 01.11.2020 hinaus möglich sein. Auch soll eine Regelung getroffen werden, die es lokalen Initiativen und Anwohner*innen ermöglicht, öffentlichen Raum, der bislang lediglich als KFZ-Parkplatz gedient hat, gemeinschaftlich zu nutzen.
Dadurch soll erreicht werden, dass Gastronomiebetreiber*innen langfristig gestärkt werden, die Aufenthaltsqualität erhöht wird und öffentlicher Raum den Menschen zurückgegeben wird. Die damit einhergehende Reduzierung von Park- und Halteflächen für den motorisierten Individualverkehr hat den zusätzlichen Effekt, dass das Klima und die Luftqualität in der Innenstadt verbessert werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
