Klatschen reicht nicht!

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst solidarisch mit den Beschäftigten im TVÖD, die in systemrelevanten Berufen die kommunale Daseinsvorsorge erfüllen.
2. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Lohnerhöhung um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Auszubildende sollen eine Übernahmegarantie erhalten und ihr Entgelt und das von Praktikant*innen um 100 Euro erhöht werden. Im Gesundheitswesen und der Pflege soll eine Pflegzulage von 300 Euro gezahlt werden, die Arbeitszeit der Rettungsdienste soll auf 45 Stunden Wochenarbeitszeit begrenzt werden, die Samstagszulage soll auf 20 Prozent erhöht werden und bei Wechselschicht müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen endlich in die Arbeitszeit einberechnet werden.
3. Die Vertreter*innen der Stadt werden aufgefordert, in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbands und dem Hessischen Städtetag entsprechend zu agieren.

Begründung:

Zu Beginn der Corona-Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des Öffentlichen Dienstes, die plötzlich als systemrelevant galten. Als „Held*innen des Alltags“ erhielten die Beschäftigten öffentliche Ehren in Form von Klatschen und Dankesbekundungen. Ohne sie wären noch mehr Menschen an der Pandemie gestorben und die Kommunale Daseinsvorsorge zusammengebrochen.

Ihnen Allen gebührt unser Dank und Anerkennung. Es wird Zeit, dem Klatschen Taten folgen zu lassen und eine deutlich stärkere Wertschätzung gerade der systemrelevanten, jedoch unterbezahlten Berufe durch eine echte finanzielle Honorierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu würdigen.

Die Pandemie wird uns noch eine lange Zeit begleiten und wir müssen dafür sorgen, dass wir weiterhin eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge haben – mit Menschen in ihr, die unermessliche Arbeit für uns Alle leisten. Auch sie verdienen es, gesund zu bleiben. Und ein guter Lohn ist auch gut für die Wirtschaft und die Rentenbezüge.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn