Bebauung der Grünen Lunge sorgfältig prüfen! Umweltbelange gehen vor!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Alle Gutachten, die im Rahmen der Bebauungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 880 – Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark („Innovationsquartier“) bisher erstellt worden sind, werden der Stadtöffentlichkeit mit unmittelbarer Wirkung zur Verfügung gestellt.
2. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung auf den Verkehr in dem Gebiet untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.
3. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung auf die Biodiversität in dem Gebiet untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.
4. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus den Baumbestand in dem Gebiet vollständig erfasst und untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.
5. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung der Grünen Lunge auf das Stadtklima untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.
6. Die Ergebnisse der Gutachten von Punkt 2 bis 5 werden den Bürger*innen vorgelegt und die Bebauung auf Grundlage der neuen Erkenntnisse neu bewertet.

Begründung:

Die Diskussion um eine Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. „Innovationsquartier“ bzw. „Günthersburghöfe“) wird seit Jahren geführt. Bürger*innen-Initiativen fordern immer wieder eine genaue und aktuelle Betrachtung der Auswirkungen einer Bebauung auf Artenvielfalt, Biodiversität, Verkehr und Stadtklima – zuletzt in einem offenen Brief vom 22. August 2020.

Bisher sind keine neueren Erkenntnisse bzw. Gutachten zur Untersuchung des Gebietes öffentlich. Vielmehr beschränkt sich das Berichtswesen des Magistrats auf wenige Sätze (B36/2020, B58/2019, B209/2020, B210/2020). Es ist damit zu rechnen, dass umfangreiche Gutachten erst mit der Veröffentlichung des Bebauungsplan-Entwurfs kurzfristig zur Verfügung stehen. Indem bereits vorhandene Gutachten aus dem Bebauungsplan-Verfahren frühzeitig öffentlich zugänglich gemacht werden, gibt die Stadt Frankfurt ihren Bürger*innen die Möglichkeit, sich frühzeitig eine fundierte Meinung zu der Bebauung zu bilden. Darüber hinaus stellt sich die Stadt der öffentlichen Debatte und setzt neue Transparenz-Maßstäbe bei Bauverfahren.

Die Stadt Frankfurt nimmt die Forderungen der Bürger*innen zum Anlass, eine umfassende Untersuchung des Gebietes in Auftrag zu geben. Diese Untersuchung erfolgt in enger Abstimmung mit den Initiativen, die sich für das Gebiet einsetzen und seit Jahren über ein Expert*innen-Wissen zu dem Gebiet verfügen und dies kontinuierlich erweitern. Die Untersuchungsinhalte gehen über das hinaus, was in einem Bebauungsplan-Verfahren üblich ist. Damit geht die Stadt Frankfurt den Weg in eine Zukunft, in der ein Klimavorbehalt für Bebauungen ernst genommen wird und Bauprojekte von stadtweiter Bedeutung soziale und ökologische Aspekte miteinander vereinen. Eine derart ausgeweitete Untersuchung entspricht dem Beschluss der „Klimaallianz“ vom 12.12.2019 (§5019), in dem es heißt: „Bei neuen Baugebieten bzw. Bauvorhaben wird eine Gesamtbilanz aufgestellt, inklusive grauer Energie und Erschließung“.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

• Stadtv. Ayse Dalhoff
• Stadtv. Dominike Pauli
• Stadtv. Eyup Yilmaz
• Stadtv. Martin Kliehm
• Stadtv. Merve Ayyildiz
• Stadtv. Michael Müller
• Stadtv. Monika Christann
• Stadtv. Pearl Hahn