„Kämmerer Uwe Becker kündigt vollmundig an, jetzt sowohl im Verwaltungshaushalt wie auch im Investitions-Etat der Stadt Frankfurt am Main zu kürzen. Das ist fehlgeleitete Haushaltspolitik!“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir werden uns gegen Kürzungen der Regierung von CDU, SPD und Grünen wehren. Jegliche Kürzungen bei sozialen und kulturellen Trägern wären kontraproduktiv und sind grundfalsch!“
Müller weiter: „Der bereits jetzt vorhandene Investitionsstau in Frankfurt darf sich nicht vergrößern. In der Krise zu kürzen, vergrößert die soziale Spaltung in Frankfurt und schwächt die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Corona-Pandemie darf nicht zum Brandbeschleuniger werden und ganze Existenzen zu zerstören!“
Müller weist darauf hin, dass Bund und Land für das Jahr 2020 Einnahmeausfälle der Stadt in Höhe von 400 Millionen Euro kompensieren und ausgleichen: „Mit diesen Mitteln gewinnt die Stadt den finanziellen Spielraum, um durch vermehrte Investitionen die regionale Wirtschaft zu stärken. Es muss einen breiten Rettungsschirm für die freie Kulturszene in Frankfurt geben. Die freien sozialen Träger müssen ebenfalls durch die Stadt finanziell noch stärker unterstützt werden. Generelle Richtschnur für den Kämmerer muss sein: Die Stadt muss alles daransetzen, die ökonomischen Folgen der Pandemie für die Menschen abzumildern.“
Auch für die Jahre 2021 und 2022 seien weitere Hilfen des Bundes und der Länder notwendig, damit die Stadt Frankfurt ihre Aufgaben stetig erfüllen kann. Müller: „Der Kämmerer sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass der Bund und das Land Hessen eine finanzielle Perspektive für Frankfurt aufzeigen! Die für das Jahr 2020 gefundenen Lösungen sind dafür eine Orientierung.“
