Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Zahl der Zwangsräumungen, die auf einen Antrag der LINKEN bekannt wurde: „Im Jahr 2019 wurden 462 Haushalte aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Für 122 führte die Zwangsräumung direkt in eine Notunterkunft – also in die Wohnungslosigkeit. Das ist ein sozialer Missstand. Und die Stadtregierung schaut seit Jahren tatenlos zu! Seit 2014 liegt die Zahl der Zwangsräumungen unverändert bei etwa 450 Zwangsräumungen pro Jahr. Das sind 450 zu viel!“
Im April zeigte ein Beitrag der Sendung defacto die teilweise katastrophalen Zustände in den städtischen Notunterkünften. Etwa 7.800 Menschen mussten 2019 von der Stadt untergebracht werden. Yilmaz dazu: „Das sind die Folgen von steigenden Mieten – eine Entwicklung, die vom Planungsdezernat verstärkt wird, wenn immer weiter teure Wohnungen genehmigt werden.“
Viel eher solle die Stadt Frankfurt sich ein Beispiel an Frankreich und Spanien nehmen: „Dort gibt es ein Zwangsräumungs-Stopp zumindest in den Wintermonaten von Oktober bis März. In Frankfurt werden jedoch auch in den Wintermonaten regelmäßig Zwangsräumungen durchgeführt. Das ist eine soziale Katastrophe – und der Magistrat macht mit!“, so Yilmaz.
Ab 2021 soll es nun immerhin einen regelmäßigen Bericht über die Zwangsräumungen in Frankfurt geben. „Regelmäßige Berichte sind eine Forderung der LINKEN gewesen, die nun umgesetzt wird. Doch die Stadtregierung darf sich nicht zurücklehnen: Das Ziel muss sein, dass es in Frankfurt keine Zwangsräumungen – und vor allem keine Wohnungslosigkeit – mehr gibt! Dafür werden wir weiterhin kämpfen!“
Der aktuelle Bericht zu Zwangsräumungen ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt online zu finden unter https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_506_2020.pdf
