Auf Nachfrage der LINKEN teilte Stadtrat Jan Schneider mit, dass für die europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Multifunktionshallenprojekts am Kaiserlei bislang rund 845.000 Euro aufgewendet wurden. Hiervon entfallen rund 460.000 Euro auf die planerische Begleitung sowie rund 385.000 Euro auf die rechtliche Beratung und Betreuung des Verfahrens.
Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Hier wurden 850.000 Euro Steuergeld in den Sand gesetzt, da die Ausschreibung ergebnislos blieb. Stadtrat Schneider hat es in einem fünfjährigen Ausschreibungsverfahren geschafft, kein Ergebnis zu liefern. Allein schon das ist ein Armutszeugnis!“
Fragen werfen insbesondere die knapp 400.000 Euro für rechtliche Beratung auf. Müller: „Es drängt sich die Frage auf, weshalb hier externer Rechtsbeistand eingekauft wurde – zumal es ein städtisches Rechtsamt gibt. Diese Verschwendung von Steuermitteln hat einen faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, wie viele Solo-Selbständige, Kleingastronom*innen und Kulturschaffende von diesem Geld profitieren könnten, kämpfen sie doch gerade aufgrund der Corona-Pandemie und fehlenden Einnahmen ums nackte Überleben.“
