Die Bundeswehr unterstützt das Frankfurter Gesundheitsamt mit Soldat*innen bei der Kontaktnachverfolgung von corona-infizierten Personen.
„Der Ruf nach der Bundeswehrhilfe offenbart zum einen die Unterfinanzierung und personelle Unterbesetzung des Frankfurter Gesundheitsamtes, als auch den durchsichtigen Versuch der Bundeswehr, positive Schlagzeilen zu bewirken“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Und weiter: „Wir haben in allen Etatberatungen angemahnt, dass die personelle Unterversorgung der städtischen Ämter ein Problem darstellt. Sowohl für die Beschäftigten, als auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner in Frankfurt. Eine Lehre aus der aktuellen Corona-Pandemie muss sein, den Personalnotstand in der öffentlichen Verwaltung konsequent zu beheben. Dazu brauchen wir aber eine Finanzpolitik, die nicht weiter kürzt und auf der Bremse steht, sondern eine die durch Investitionen in die öffentliche Verwaltung verhindert, dass es überhaupt zu solch eklatanten Engpässen kommt.“
Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt:
„Ich finde es befremdlich, wenn uns der Magistrat im April antwortet, die von Bund und Ländern beschlossenen 190 Personen im Gesundheitsamt zur Nachverfolgung von Infektionsketten seien zu viel, mit 80 käme man hin, und überhaupt würde jederzeit die erforderliche Personalkapazität zur Verfügung gestellt und hätte Priorität gegenüber anderen Dienstleistungen. Und ein halbes Jahr später ruft man die Bundeswehr wie bei einer Naturkatastrophe!“
Abschließend stellt er fest: „Der Personalschlüssel war absehbar, wurde angeblich auch mehrstufig beim Gesundheitsamt eingeplant. Eine Amtshilfe ist darum überflüssig. Und es schadet dem Vertrauen in die Gesundheitsbehörden, wenn Infizierte plötzlich von Soldat*innen angerufen werden. Viele Menschen haben nach den ganzen Fällen von Rechtsextremismus kein Vertrauen mehr in Bundeswehr und Polizeikräfte.“
