Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Neben den bisherigen kommunalen Hilfsangeboten erarbeitet der Magistrat eine Strategie mit ergänzenden kommunalen Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Dabei werden folgende Maßnahmen berücksichtigt bzw. umgesetzt:
- Es wird zeitnah eine Strategie erstellt, wie die Stadt Frankfurt am Main ergänzend zu den entsprechenden Bundes- und Landesmitteln Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende unterstützen kann.
- Die Stadt legt einen Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro auf und entwickelt ein System der unbürokratischen Hilfe für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende.
- Die Stadt tritt mit der Frankfurter Sparkasse und der Nassauischen Sparkasse in Gespräche ein und prüft weitere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere der Kleinst- und Kleinunternehmen.
- Es ist zu prüfen, ob kleinere und mittlere Unternehmen, die in dieser Stadt Auszubildende oder BA-Studenten beschäftigen, zusätzliche Hilfen auf Grund der Corona-Krise benötigen und ob entsprechende Zuschüsse von Bund und Land hier greifen, um Ausbildungsplätze zu sichern.
- Die Strategie soll eine Grundlage für eine faire und unbürokratische Hilfe bieten. IHK und HWK sollen bei der Erstellung der Strategie eingebunden werden.
- Alle Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten, sowohl von Bund, Land und Kommune sollen übersichtlich auf der städtischen Homepage aufgelistet und verlinkt werden. Dazu gehören auch Informationen über Unterstützungsangebote für in Not geratene Beschäftigte.
Begründung:
Durch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Teilweise konnten durch die bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen der Stadt, des Bundes und des Landes Hessen Hilfen in Anspruch genommen werden. Die Stadt Frankfurt wird mit einer ergänzenden Strategie dort unterstützen wo die Hilfen von Bund und Land nicht greifen oder nicht ausreichend sind, um wirtschaftliche Notlagen zu verhindern, Existenzen zu sichern und die Folgen der Pandemie abzumildern.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
