DIE LINKE. im Römer legt eigene Forderungen zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm des Magistrats vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Vorschläge des Magistrats bleiben selbst hinter den zögerlichen ökologischen Versprechen weit zurück. Wir fordern, dass der Magistrat die Auswirkungen des Klimawandels in Frankfurt ernst nimmt und auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen mitdenkt!“
DIE LINKE fordert einen Bauvorbehalt unter ökologischen Gesichtspunkten auch für Gewerbeflächen. Zudem soll die Schiene zum Gütertransport konsequent dem Ausbau von Autobahnen bevorzugt werden. Statt einer Neuplanung auf Ackerflächen, wie sie dem Magistrat in Nieder-Eschbach an der A5 vorschwebt, sollen bestehende Flächen modernisiert werden. Yilmaz: „Gewerbetreibende müssen ihren Beitrag für ein ökologisches Frankfurt leisten. Mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm hat der Magistrat jetzt die Chance, das festzuschreiben!“
Außerdem fordert DIE LINKE, dass keine teuren Wohnungen zusätzlich genehmigt werden sollen. Mit dem aktuellen Entwurf des Programms wären auch neue Genehmigungen von Hotels oder teuren Büroflächen möglich. Die sollen sich nicht mietpreiserhöhend auf umliegende Wohnungen auswirken, fordert DIE LINKE. Yilmaz erläutert: „Geht es nach dem Magistrat, dann soll die neue Gebietskategorie ‚urbanes Gebiet‘ vermehrt zum Einsatz kommen. Dabei sind allerdings Wohnungen zulässig – anders als in herkömmlichen Gewerbegebieten. Dieses Schlupfloch soll nicht für den Bau von hochpreisigen Wohnungen ausgenutzt werden!“
Ein weiterer Punkt betrifft den Umgang mit Grundstücken: DIE LINKE. will den Verkauf von städtischen Grundstücken in Gewerbeflächen verbieten. Zudem sollen Vorkaufssatzungen erlassen werden, um den öffentlichen Grundstücksbestand zu erweitern. Sollte eine neue Gesellschaft gegründet werden, wie es der Magistrat vorschlägt, soll diese ausschließlich der Stadt gehören.
Die Hintergründe der Forderung führt Yilmaz aus: „Am Rebstock und am Riedberg haben wir gesehen, wie teilstädtische Gesellschaften Grundstücksgeschäfte an der demokratischen Aufsicht und am städtischen Haushalt vorbei getätigt haben. Entstanden ist größtenteils teurer und kaum geförderter Wohnraum. Das soll es in Zukunft nicht mehr geben!“
Yilmaz abschließend: „Die Entscheidung darüber, welche Unternehmen sich in Frankfurt ansiedeln, soll nicht nach Profitmaßstäben, sondern nach ökologischen und sozialen Kriterien gefällt werden!“
Der Antrag im Wortlaut ist auf unserer Internetseite unter folgendem Link zu finden: https://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2020/10/22/gewerbeflaechenentwicklungsprogramm-antrag/
