Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF anzuweisen, die U-Bahnen und Trams auch am Wochenende den Normalfahrplan im Takt der Nebenverkehrszeit und in voller Zuglänge fahren zu lassen. Für die Werktage soll geprüft werden, wie mit betriebsbedingt leistbaren Taktverbesserungen und zusätzlichen Wägen dafür gesorgt werden kann, dass die Nutzer*innen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) auch in den Bahnen die AHA-Regel einhalten können.
Begründung:
Während der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr wurde in Frankfurt das ÖPNV-Angebot merklich ausgedünnt. Der Verkehrsdezernent hat das damit begründet, dass aufgrund der Auswirkungen der Pandemie weniger Personal zur Verfügung stand und aufgrund des „Lockdowns “auch wesentlich weniger Menschen den ÖPNV genutzt haben. Im Ergebnis hat der ÖPNV in Frankfurt mit erheblichen Einnahmerückgängen zu kämpfen, die nicht in Gänze vom Bund aufgefangen werden und daher erheblichen Druck auf die Querfinanzierung im Stadtwerkeverbund ausüben werden.
Aktuell ist die Situation eine gänzlich andere. Die Corona-Fallzahlen übersteigen inzwischen sogar das Niveau der anfänglichen Hoch-Zeiten der Pandemie. Die Wirtschaft und das öffentliche Leben aber sollen kein zweites Mal heruntergefahren werden. Anstatt zuhause zu bleiben, hat sich die Gesellschaft soziale Distanzierungsregeln auferlegt, die die Pandemie in Schach halten soll.
Für den ÖPNV bedeutet das zwar eine Entspannung auf der Einnahmeseite. Für Nutzer*innen aber steigt das Risiko, sich in einer vollbesetzen Bahn zu infizieren. Aus diesem Grund muss das ÖPNV-Angebot anders als wie noch im Frühjahr erweitert werden.
In den Hauptverkehrszeiten fahren die Bahnen schon weitestgehend am Limit. Da hier aber die meisten Menschen unterwegs sind, muss geprüft werden, wie die Kapazitäten mit dem vorhandenen Personal und der bestehenden Fahrzeugflotte erweitert werden können. In der Nebenverkehrszeit und vor allem der Schwachverkehrszeit bestehen große Potentiale sowohl den Takt als auch die Zuglänge so anzupassen, dass sich die Menschen corona-sicher und umweltschonend mit dem ÖPNV fortbewegen können. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Menschen ein weiteres Mal vor die Wahl zwischen dem klimaschlechten Auto oder dem gesundheitsgefährdendem ÖPNV gestellt werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
