„Wir stehen vor dramatischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Maßnahmen werden sich katastrophal auf die Stadt Frankfurt auswirken“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das neu beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Inzidenzzahlen.
Wenn der Lockdown für die am stärksten betroffenen Branchen durch die Stadt nicht gut abgefedert würde, wären die Schließung in vielen Fällen für immer. Das bedeute den Verlust vieler Arbeitsplätze, aber auch von Lebensqualität für alle in Frankfurt. „Der angekündigte `Wellenbrecher-Lockdown´ darf keine Welle sozialer Not verursachen. DIE LINKE. im Römer wird bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die wirtschaftlichen Folgen für Klein-Unternehmer*innen, die Gastronomie, Kulturschaffende und den stationären inhabergeführten Einzelhandel in dieser Stadt reden und klare Antworten vom Magistrat und insbesondere vom Kämmerer einfordern“, sagt Müller.
Die Corona-Hilfen der Stadt für die am stärksten betroffenen Branchen müssten dringend nachgebessert werden. Die Hilfen müssten sich künftig noch stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren. „Zudem ist es notwendig, dass Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich dieser Problematik endlich annimmt und die `Vogel-Strauß-Politik´ beendet“, erklärt Müller und fügt hinzu: „Befremdlich ist es, dass in dieser schwierigen Lage die CDU und Markus Frank dadurch auffallen, dass sie für Rechenzentren in dieser Stadt kämpfen, während den anderen das Wasser bis zum Hals steht. DIE LINKE fordert einen Rettungsschirm für die vom Lockdown in Ihrer Existenz bedrohten Frankfurterinnen und Frankfurter“.
