„Noch nicht einmal zu dem Eingeständnis, dass der Verkauf von tausenden öffentlich geförderten Wohnungen ein Fehler war, ist die Koalition aus CDU, SPD und Grünen bereit“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Dabei sind die Wohnungsverkäufe deutlich umfangreicher gewesen als bisher angenommen.“
Laut Informationen des Instituts für Stadtgeschichte und Recherchen der LINKEN stimmte die Regierung der Stadt Frankfurt im Jahr 2002 nicht nur dem Verkauf der Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an das private Unternehmen Viterra – jetzt Vonovia – zu. Auch an dem ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Wohnbau Rhein-Main besaß die Stadt Frankfurt Anteile. Yilmaz: „1999 wurden diese Geschäftsanteile dann verkauft – ebenfalls an die Viterra und an die Hypovereinsbank. So fielen 14.000 ehemals gemeinnützige Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet Unternehmen zu!“
DIE LINKE. im Römer hat zu dem Verkauf der Wohnungen einen Antrag gestellt, der nun durch die Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wurde. Yilmaz: „Es geht darum, die Fehler der Vergangenheit als solche zu benennen und sich für die Zukunft dazu zu verpflichten, Wohnungen nicht mehr an Konzerne und Unternehmen zu verkaufen. Doch nicht einmal zu diesem Minimalkonsens waren CDU, SPD und Grüne bereit. Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und die Mieter*innen in Frankfurt sieht anders aus!“
Viele der ehemals gemeinnützigen und mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen sind durch Verkäufe mittlerweile in den Besitz des Konzerns Vonovia gelangt. Absurd sei, dass die Stadt Frankfurt weiterhin Grundstücke besitze, auf denen Häuser stehen, in denen jetzt die Vonovia die Mieten kassiert. Yilmaz dazu: „Vonovia ist bekannt für schlechte Instandhaltung, Mieterhöhungen und Luxusneubau. Die Stadt muss einen Weg finden, die Wohnungen wieder in den öffentlichen Besitz zu bringen und die Mieten auf ein verträgliches Maß zu begrenzen!“
Den Antrag „Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten – Wohnungen zurück in die öffentliche Hand“ stellt DIE LINKE in der Plenarsitzung am 5. November 2020 zur Diskussion im Stadtparlament. Die Sitzung kann ab 16 Uhr im Live-Audiostream verfolgt werden unter: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-audiostream
