Wie jedes Jahr wird am 25. November weltweit daran erinnert, dass Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* allgegenwärtig ist. Die erschreckenden Zahlen sind seit Jahren hinreichend bekannt und verstärken sich in Corona-Zeiten eher noch negativ. Selbstverständlich unterstützen sowohl die Fraktion DIE LINKE. im Römer als auch der Kreisverband der LINKEN Frankfurt am Main die in diesem Zusammenhang am 25. November in Frankfurt stattfindenden Aktionen. Dazu die Stadtverordnete Monika Christann, Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses im Römer:
„Erinnerungen und Appelle am Tag der Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* sind wichtig. Sie reichen aber nicht aus, um die Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren oder gar ganz aufzuheben. Deswegen hat der Europarat 2011 die „Istanbul-Konvention“ verabschiedet, um endlich die geschlechtsspezifische Gewalt und die sie fördernden Strukturen gezielt zu bekämpfen und die Gesellschaft zu einem Umdenken zu bewegen. Seit Februar 2018 muss auch in Deutschland die Konvention als Bundesgesetz umgesetzt werden. Wir erleben jedoch in Frankfurt, dass wir den Magistrat immer wieder an die noch fehlende Umsetzung erinnern müssen. Von der CDU wissen wir ja, dass ihr das Thema nicht wichtig ist. Die SPD und die Grünen tragen das Wort „Istanbul-Konvention“ in Zeiten des Wahlkampfs gerne vor sich her – aber offenbar fehlt der Wille zur konsequenten Umsetzung. Mit den Etatanträgen 2020 hat die Koalition ein kleines bisschen Umsetzung beschlossen: die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur gezielten Datensammlung der verschiedenen Gewaltarten gegen Frauen* und Mädchen*. Die lässt jedoch auf sich warten – wie so Vieles, was die Koalition angekündigt, aber nicht umgesetzt hat. Die zwei Stellen, die mindestens zur Einrichtung der Koordinierungsstelle benötigt werden und beschlossen sind, sind noch nicht einmal ausgeschrieben. Frauen* und Mädchen* geben sich einer Illusion hin, wenn sie glauben, dass die CDU-SPD-Grünen-Koalition die Istanbul-Konvention ernsthaft angeht. Ich erwarte, dass die Koalition den Kampf gegen die geschlechtsspezifische Gewalt als zentrale Aufgabe ernst nimmt, endlich tätig wird und auch asylsuchende Frauen* gemäß der Istanbul-Konvention unabhängig vom Aufenthaltsstatus des gewalttätigen Ehemannes schützt.“
Christann konstatiert: „Auch im Land Hessen unter Schwarz-Grün und im Bund unter CDU-SPD ist die Umsetzung mangelhaft. Dies zeigt der erste, immer wieder verschobene Länderbericht Deutschlands an das Überwachungsorgan des Europarats, GREVIO, sehr deutlich. Voraussichtlich im Frühjahr 2021 wird der sog. „Schattenbericht“ der einschlägigen Nichtregierungsorganisationen dazu Stellung nehmen und dies ausführlich begründen.
Die Istanbul-Konvention wurde bereits 2011 verabschiedet; die Zeit schreitet aber voran. Der Europarat befasst sich derzeit mit einer Empfehlung zum Thema Cybergewalt und Hate Speech. Denn die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt geht weit über die häusliche Gewalt hinaus und betrifft viele Gewaltarten.“
Die LINKE ruft dazu auf, sich am 25. November an den lokalen Aktivitäten zu beteiligen:
• Menschenkette zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: 16:30 Uhr, Eiserner Steg und Untermainbrücke südliches Mainufer https://www.facebook.com/events/1273707109655385
• FLINTA*-only Demonstration zum Tag gegen patriarchale Gewalt: 17 Uhr, Alte Oper https://www.facebook.com/events/978924102596770/
