Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Neue Altstadt kostet die Stadt Frankfurt mittlerweile mehr als 345 Millionen Euro. Für ein paar Luxuswohnungen und Edelgeschäfte ist dieser Betrag nicht zu rechtfertigen!“
Noch absurder als diese Summe sei, dass die Zahlungen nun weitergehen sollen. Obwohl die Bauarbeiten längst abgeschlossen sind. Der Magistrat will Bankkredite in Höhe von 12,6 Millionen Euro an die stadteigene Dom-Römer GmbH vergeben. Zusätzlich sollen weitere Zahlungen in Höhe von 8,1 Millionen Euro fließen. Yilmaz: „Es wird nicht begründet, wofür diese Beträge verwendet werden sollen. Wofür braucht die Gesellschaft, die mittlerweile nur noch die Vermietung der Geschäftsräume regeln soll, mehrere Millionen Euro Eigenkapital? Wie kommt sie auf 1,5 Millionen laufende Kosten im Jahr?“
Immerhin sei die einzige Aufgabe der städtischen Gesellschaft, zu überwachen, dass die Ladenlokale mit den ‚richtigen‘ Geschäften nachbesetzt werden und die penible Gestaltungsrichtlinie eingehalten wird: „Dafür 1,5 Millionen Euro im Jahr zu zahlen, ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern!“, so Yilmaz. Im politisch besetzten Aufsichtsrat entscheiden Mitglieder der regierenden Fraktionen CDU, SPD und Grünen – unter Ihnen auch Oberbürgermeister Peter Feldmann ‒ über den Umgang mit der Dom-Römer GmbH mit.
„Auf der einen Seite verschickt die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Mieterhöhungen, weil sie ‚wirtschaftlich‘ bleiben müsse – auf der anderen Seite sitzt das Geld für Prestigeprojekte allzu locker. Das ist keine Politik für die Menschen in dieser Stadt!“
Yilmaz kritisiert das Projekt neue Altstadt insgesamt: „Das gesamte Vorhaben bleibt überteuert, intransparent und elitär. Wohnungen, die hier mit städtischen Geldern gebaut wurden, werden mittlerweile für 20 Euro pro Quadratmeter vermietet und das Geld fließt in die Taschen der privaten Vermieter*innen.“
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Die Vorlage „Dom Römer GmbH: Grundlagen der Neuaufstellung“ (M 173/2020) wird bei der Sitzung des Planungsausschusses am Montag, den 30. November ab 17 Uhr als Tagesordnungspunkt 24 diskutiert. Die Ausschusssitzung findet im Plenarsaal des Römers statt (Besucher*innen-Eingang ist Römerberg 23). Aufgrund der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie ist die Besucher*innen-Zahl beschränkt.
